Kürzungen für Solarstrom sind willkürlich
Zur von der Bundesregierung beschlossenen Kürzung der Zuschüsse für Solarstrom erklärt Ulrich Söffker, Landesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der Aufbau der Solarindustrie bietet vor allem für Ostdeutschland neue wirtschaftliche Chancen. In Mecklenburg-Vorpommern haben sich mit Centrosolar in der Nähe von Wismar und Solon Nord in Greifswald zwei größere Unternehmen angesiedelt, die bereits heute über 1.000 Arbeitskräfte im Bereich der Solarstromindustrie geschaffen haben.
Die bisherige starke Entwicklung dieses Marktes wird jetzt durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet. Die gesamte Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien wird durch das Verhalten der Regierung gehemmt. Sowohl Zeitpunkt, als auch Höhe der Kürzung erscheinen völlig willkürlich. Eine Absenkung der Einspeisevergütung ist aufgrund der gefallenen Preise für Solarstromanlagen zwar sinnvoll, sie sollte jedoch mit Verstand und Augenmerk erfolgen. Durch die geplante Reduzierung wird nicht nur der technologische Vorsprung deutscher Solarunternehmen und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Besonders kritisch ist die geplante Kürzung der Forschungsmittel für Photovoltaik von 32,5 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro zu bewerten. Gerade hier sollte mehr investiert werden, damit die Unternehmen Innovationen wettbewerbsfähig bleiben und Kosten senken könne.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher von der Bundesregierung und hier ist auch die Bundeskanzlerin als Landeskind direkt angesprochen, auf die Reduzierung in diesem Maße zu verzichten. Die Kürzungen für die Subventionen sollten in kleineren Schritten vorgenommen werden und nicht mehr als 10 Prozent betragen.
Für Mecklenburg-Vorpommern ist diese beschlossene Kürzung einmal mehr ein bitterer Rückschlag. Denn gerade in unserem Bundesland gibt es noch einen großen Nachholbedarf bei der Installation von Solarstromanlagen. Ob die im Moment in Planung befindlichen größeren Anlagen nun noch entstehen, ist fraglich. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße Investitionsvorhaben zur Installation unterstützt, jetzt werden die Subventionen drastisch gekürzt und somit kann gesagt werden, Mecklenburg-Vorpommern kommt einmal mehr zu spät und droht den Anschluss zu verpassen.