Klimaschutz ins Grundgesetz: Konkrete Maßnahmen statt aussitzen!

Dr. Fabian Czerwinski, energiepolitischer Sprecher

Der Bundestag berät am morgigen Freitag, den 28. Juni 2019, konkrete Maßnahmen in der Klimapolitik. Warum Kohleausstieg und eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz geboten sind, erklärt Dr. Fabian Czerwinski, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN MV:

„Der Klimaschutz bewegt die Menschen – zu Tausenden gehen sie auf die Straße und fordern die Politik zum Handeln auf. Die Bundesregierung jedoch lässt jedes tatkräftige Vorgehen bisher vermissen. Es fehlen Konzepte für den Ausbau Erneuerbarer Energien ebenso wie Vorstöße zur Umsetzung des Kohleausstiegs. Eine Verkehrswende oder ein Umsteuern in der Landwirtschaft ist mit CDU/CSU und SPD nicht in Sicht. Dabei ist die Bekämpfung der Klimakrise existenziell. Wir Grüne haben bereits zu all diesen Themen in Sachen Klimaschutz Vorschläge gemacht und Konzepte vorgelegt. Gebündelt geben wir diese Anträge und Gesetzesentwürfe nun erneut ins Plenum. Sei es die Festschreibung des Klimaschutzes im Grundgesetz oder das Gesetz zum Einstieg in den Kohleausstieg: Wir wollen endlich konkrete Maßnahmen sehen statt nur das Aussitzen der Probleme.“

Hier gibt es die Ankündigung der Bundestagsdebatte: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-klima-energie-646414