07.05.2015

Von: Jonas Worrich

Keine Zustimmung zum Fracking Ermöglichungsgesetz

Claudia Müller

Claudia Müller, Landesvorsitzende GRÜNE MV

Zur anstehenden Abstimmung zum Gesetzespaket "Fracking" im Bundesrat am Freitag fordert die GRÜNE Landesvorsitzende Claudia Müller die Landesregierung auf, sich der Empfehlung des Umweltfachausschusses des Bundesrats anzuschließen und das Paket abzulehnen.

"Fracking bedeutet einen Rückschritt bei der Energiewende, die Stärkung der Nutzung von fossilen Rohstoffen, wie Öl, Gas und auch Kohle. Das Gesetz bietet keinen ausreichenden Schutz für Mensch, Wasser und Natur. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner müssen im Genehmigungsprozess beteiligt werden."

Die GRÜNEN Minister forderten im Umweltausschuss des Bundesrats folgende Mindeststandards. Diesen Forderungen stimmte auch Till Backhaus zu:
- Trinkwassergebiete, Brunnen von Brauereien und Mineralwasserquellen, sowie Badegewässer besser schützen.  
- Nutzung von Gewässern für Fracking von Öl und Gas in Schiefer- und Tonsteinen auch oberhalb von 3000m verbieten, nicht nur in den tiefen Gesteinsschichten.  
- generelle Umkehr der Beweislast bei Schäden durch Fracking (Vermutung gilt, dass der Schaden durch Fracking entstanden ist).
- stärkere Beteiligung von Gemeinden und Kommunen bei Genehmigungsverfahren.

"Die Vertreter Mecklenburg-Vorpommerns sollten der Empfehlung ihres eigenen Fachministers folgen und dem Entwurf in der jetzigen Fassung ablehnen," so Müller.

URL:http://gruene-mv.de/start/news-detail/article/keine_zustimmung_zum_fracking_ermoeglichungsgesetz/archive/2015/may/