Katz: Abschaffung der Extremismusklausel ist eine Mogelpackung

Zur angeblichen Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel kommentiert der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Katz:

"Was bisher 'Demokratieerklärung' hieß, nennt sich nun 'Begleitschreiben' und wird zur Klausel im Bewilligungsbescheid. Die Antragsteller werden weiterhin verpflichtet, für die Verfassungstreue aller Projektbeteiligten geradezustehen, weil sonst die Förderungsvoraussetzungen verletzt werden. Das ist ein juristischer Trick, mit dem versucht wird, die Beweislast weiterhin den Antragstellern aufzuladen. Letztlich wird damit die Extremismuserklärung mit der Annahme des Bewilligungsbescheids abgegeben. Unfassbar, dass Innenminister Caffier das noch als Vorteil der neuen Regelung herausstellt."

"Für Antragsteller, die z.B. mit offenen Initiativen mit vielen Einzelpersonen zusammenarbeiten, bleibt damit ein unkalkulierbares Risiko: Sie müssen befürchten, dass sie auf ihren Ausgaben sitzenbleiben oder Förderungen zurückgefordert werden, weil ihnen die mittelbare Förderung von Extremisten vorgeworfen wird. Gerichtliche Auseinandersetzungen darüber können sich die wenigsten Projekte leisten."

"Der Generalverdacht gegen antirassistische Projekte gilt weiterhin, er ist nur in den Zuwendungsbescheid verschoben worden. Frau Schwesig, die angebliche Abschaffung der Extremismusklausel ist eine Mogelpackung!"

Hintergrund:

Statt der bisher für die Bundesprogramme "Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken", "Initiative Demokratie Stärken" und "Zusammenhalt durch Teilhabe" geforderten Demokratieerklärung, die jeder Antragsteller unterschreiben musste, werden in Zukunft ähnlich lautende Auflagen in die Zuwendungsbescheide aufgenommen. Sie gelten damit auch ohne Unterschrift allein durch die unwidersprochene Annahme des Bescheids. Laut einem Bericht von ZEIT ONLINE müssen die Antragsteller "prüfen, ob im Hinblick auf den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei deren Durchführung eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben kann."