Jetzt schnell und unbürokratisch handeln - Afghanische Flüchtlinge aufnehmen
Angesichts der verheerenden Situation in Afghanistan begrüßen Anne Shepley und Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat*in von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern für den Landtag, die Entscheidung der Landesregierung mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen.
Anne Shepley sagt: „Die menschlichen Tragödien, die sich derzeit in Kabul abspielen, machen mich wütend und sprachlos. Ich schäme mich für mein Land. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten die drohende Gefahr ignoriert und es dabei versäumt, Frauen, Männer und Kinder rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Wir BÜNDNISGRÜNE hatten am 23. Juni im Bundestag einen Antrag gestellt, der die großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte parallel zum Truppenabzug ermöglicht. Denn die Gefahr, in der sich diese Menschen ohne deutsche und US-amerikanische Soldaten befinden würden, war erkennbar. Dennoch wurde der Antrag abgelehnt. Bis vor kurzem waren sogar Abschiebungen in das Krisengebiet noch möglich.
Zu dieser beschämenden Ignoranz kommt die komplette Unfähigkeit, schnell und unbürokratisch zu helfen. Wie kann es sein, dass fast leere Flieger Kabul verlassen, wenn Hunderte sofort in Sicherheit gebracht werden müssen? Wie können sich Politiker hinter Bürokratie verstecken, wenn sie wissen, dass viele der ehemaligen afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr und ihre Familien die kommenden Tage und Wochen in Lebensgefahr sind?“
Dr. Harald Terpe fügt dem hinzu: „Das, was dort geschieht, zeigt das absolute Versagen der Bundesregierung! Deutschland hat jetzt die dringliche Verantwortung, nicht nur seine Staatsangehörigen zurückzuholen, sondern auch diejenigen, die uns vor Ort in den vergangenen Jahren unterstützt haben. Die heutige Entscheidung des Innenministers, mehr Afghanistan-Flüchtlinge aufzunehmen, begrüßen wir BÜNDNISGRÜNE. Außerdem müssen wir uns auf europäischer Ebene geschlossen dafür einsetzen, schnellstmöglich Vorbereitungen für die Aufnahme weiterer afghanischer Geflüchteter zu treffen.“