12.03.2019

Halbzeitbilanz: Ein Leuchtturmprojekt ist zu wenig für eine Wahlperiode

Ulrike Berger, Landesvorsitzende

Zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode zeigen sich die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern enttäuscht von der Regierungsbilanz des Landes. Dazu Ulrike Berger, Landesvorsitzende:

„Mit dem klaren Bekenntnis zur kostenlosen Kita ist Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin eigentlich gut gestartet. Diese Elternentlastung ist ein Pluspunkt der Landesregierung, auch wenn wir GRÜNEN uns außerdem einen besseren Betreuungsschlüssel gewünscht hätten. Inzwischen scheint es aber, als hätte Ministerpräsidentin Schwesig über die kostenlose Kita hinaus keine wirklichen Ideen für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Ein einziges Leuchtturm-Projekt für eine 5-jährige Wahlperiode ist zu wenig!

In vielen Bereichen herrscht Stillstand. Es gibt keine echten Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz. Die schädlichen Nitratwerte in unseren Gewässern werden nicht geringer, aber Minister Backhaus findet keine wirksamen Maßnahmen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Statt Initiativen für bessere Tierhaltung hat auch MV die betäubungslose Kastration von Ferkeln um weitere zwei Jahre verlängert. Auch beim Klimaschutz geht kaum etwas voran. Sauberer Verkehr ist dafür ein entscheidender Baustein – dafür müssen Bus und Bahn im Land dringend gestärkt werden. Wir brauchen mehr und attraktivere Verbindungen, aber auch bessere Ladestrukturen für E-Mobilität. Rostock und einzelne Landkreise sorgen jetzt in Eigenregie dafür, dass wirklich alle Schülerinnen und Schüler den ÖPNV kostenlos nutzen können. Unterstützung vom Land: Fehlanzeige.

Auf anderen Feldern gibt es leider sogar echte Rückschritte, zum Beispiel in der Bildung. Der Unterrichtsausfall steigt ebenso wie die Abbruchquoten. Zugleich werden die Schulen vor Ort mit schlechten Rahmenbedingungen für die Inklusion überfordert. Und wir bräuchten gegen den Lehrkräftemangel dringend eine Offensive für die Lehrerausbildung, doch nichts passiert.

Finanzpolitisch verfolgt die Landesregierung mit Strategiefonds und dem Vorpommernstaatssekretär eine Politik nach Gutsherrenart und lässt SPD- und CDU-Abgeordnete Wahlkampfgeschenke verteilen, statt sinnvolle Projekte und Kommunen strukturell zu fördern. Dazu passt auch das Hickhack um die Neuregelung des FAG.

Besonders lähmend sind die vielen Konflikte in der Großen Koalition. Ob der Skandal um die Sondermülldeponie Ihlenberg, die unsägliche Eskalation zwischen Innenminister Caffier und dem Landesdatenschutzbeauftragtem oder das Hin und Her um das Archäologische Landesmuseum: Die Ministerpräsidentin bekommt die rivalisierenden Kräfte offensichtlich nicht in den Griff. Hatte sie zu Anfang der Amtszeit noch den Mut, die verunglückte Theaterreform zu stoppen, fehlt ihr jetzt das Durchsetzungsvermögen. Für die zweite Hälfte der Wahlperiode ist es wichtig, dass SPD und CDU wieder zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit finden.“

URL:http://gruene-mv.de/start/news-detail/article/halbzeitbilanz_ein_leuchtturmprojekt_ist_zu_wenig_fuer_eine_wahlperiode/