22.03.2016

Von: Manuel Zirm

Gut gedacht, schlecht gemacht - SPD-Plan zur Senkung der Krippen- und Kitagebühren sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit

Andreas Katz, Landesvorsitzender

In in ihrem Wahlprogramm-Antrag verspricht die SPD unter Parteichef Erwin Sellering Familien bei den Beiträgen zur Krippe und Kindertagesstätte (Kita) monatlich um 50 Euro zu entlasten. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Katz, bezeichnet das Vorhaben als längst überfällig, kritisiert aber die unsoziale Gestaltung:

Andreas Katz: "Der Vorstoß, Eltern mit 50 Euro monatlich bei den Krippen- und Kitagebühren zu entlasten, ist sinnvoll. Für mehr soziale Gerechtigkeit im Land sorgt er aber nicht. Mehr soziale Gerechtigkeit gelingt nur mit einer sozialen Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommen und Kinderanzahl der Eltern. Gerade die SPD, die gerne soziale Gerechtigkeit als ihr Markenzeichen vereinnahmt, sollte das wissen.

Offen bleibt auch, warum die SPD erst jetzt daran denkt. Fünf Jahre hatte die SPD Zeit, als Regierungspartei die Eltern bei den Krippen- und Kitagebühren zu entlasten. Zu diesem Zeitpunkt macht der Vorstoß den Eindruck eines Wahlkampfgeschenkes. Zumal die SPD sich nicht festlegen will, wann sie die Förderung einführen will."

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