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25.03.2013

GRÜNE ziehen gemischte Bilanz nach NPD-Demonstration in Güstrow

Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Katz, hat die Aktionen gegen einen NPD-Aufmarsch am Wochenende in Güstrow  als erfolgreich bezeichnet. Es sei gelungen, den Vorbeimarsch der NPD am jüdischen Friedhof der Stadt mit friedlichen Mitteln zu verhindern und Gesicht gegen Rechts zu zeigen.

Kritisch kommentierte Katz erneut das Verhalten der Ordnungsbehörden im Landkreis Rostock: "Es  kann nicht sein, dass eine Ordnungsbehörde denjenigen, die sich für Recht und Demokratie einsetzen, die  Kooperation verweigert und  ihnen - teilweise leider erfolgreich - das  Demonstrationsrecht  beschneidet."

"Unfassbar, dass am  gleichen Tag, an dem vor 80 Jahren  der Reichstag die Weimarer Verfassung  aufhob und den Nazis unter Hitler  freie Hand gab, die NPD quer durch Güstrow  marschieren und Kundgebungen abhalten konnte. Die Ordnungsbehörde hat  nicht einmal versucht, das zu  verhindern. Die Marschroute der NPD wurde nur minimal und ausgerechnet so verkürzt, dass die Mahnwache der GRÜNEN weitab vom Geschehen lag. Wer  Nazis freie Hand lässt und  demokratischen Widerstand rechtswidrig  behindert, muss sich dringende  Fragen nach seinem Demokratieverständnis  gefallen lassen!"

Mehr Informationen:

  • GRÜNE kritisieren Vorgehen der Ordnungsbehörde im Landkreis Rostock
    (Pressemitteilung, 21.03.2013)
  • Für ein weltoffenes und menschliches Mecklenburg-Vorpommern
    Demokratische Parteien und Initiative "WIR. Erfolg braucht Vielfalt" rufen erstmals gemeinsam zu friedlichen Protesten gegen NPD-Kundgebung auf (21.03.2013)
Kategorien:Pressemitteilung Innenpolitik
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