GRÜNE ziehen gemischte Bilanz nach NPD-Demonstration in Güstrow
Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Katz, hat die Aktionen gegen einen NPD-Aufmarsch am Wochenende in Güstrow als erfolgreich bezeichnet. Es sei gelungen, den Vorbeimarsch der NPD am jüdischen Friedhof der Stadt mit friedlichen Mitteln zu verhindern und Gesicht gegen Rechts zu zeigen.
Kritisch kommentierte Katz erneut das Verhalten der Ordnungsbehörden im Landkreis Rostock: "Es kann nicht sein, dass eine Ordnungsbehörde denjenigen, die sich für Recht und Demokratie einsetzen, die Kooperation verweigert und ihnen - teilweise leider erfolgreich - das Demonstrationsrecht beschneidet."
"Unfassbar, dass am gleichen Tag, an dem vor 80 Jahren der Reichstag die Weimarer Verfassung aufhob und den Nazis unter Hitler freie Hand gab, die NPD quer durch Güstrow marschieren und Kundgebungen abhalten konnte. Die Ordnungsbehörde hat nicht einmal versucht, das zu verhindern. Die Marschroute der NPD wurde nur minimal und ausgerechnet so verkürzt, dass die Mahnwache der GRÜNEN weitab vom Geschehen lag. Wer Nazis freie Hand lässt und demokratischen Widerstand rechtswidrig behindert, muss sich dringende Fragen nach seinem Demokratieverständnis gefallen lassen!"
Mehr Informationen:
- GRÜNE kritisieren Vorgehen der Ordnungsbehörde im Landkreis Rostock
(Pressemitteilung, 21.03.2013) - Für ein weltoffenes und menschliches Mecklenburg-Vorpommern
Demokratische Parteien und Initiative "WIR. Erfolg braucht Vielfalt" rufen erstmals gemeinsam zu friedlichen Protesten gegen NPD-Kundgebung auf (21.03.2013)