26.09.2016

Von: Manuel Zirm

GRÜNE: SPD-Vorschlag zu "Volksbefragungen" zeigt ein bedenkliches Verständnis von Direkter Demokratie

Landesvorsitzender Andreas Katz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV weisen scharf den Vorschlag der SPD, eine formelle "Volksbefragung" einzuführen, als unzureichend und unausgewogen zurück. Die Landesregierung erhalte damit ein aufwendiges Instrument, sich ihre Politik bestätigen zu lassen, während für Volksinitiativen und Volksbegehren weiter hohe Hürden zu bewältigen seien. Sie fordern stattdessen die weitere Senkung der Hürden für echte Volksabstimmungen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Andreas Katz:

"Die Äußerungen von Mathias Brodkorb sind empörend und entlarven ein höchst bedenkliches Verständnis von Direkter Demokratie. Seit Jahren streiten wir GRÜNE dafür, die Hürden für Volksinitiativen zu senken, um mehr Beteiligung und öfter auch tatsächliche Volksentscheidungen zu ermöglichen. Stattdessen spricht Brodkorb diesen Instrumenten die Legitimität ab. Mehr Legitimität soll ein völlig unverbindliches Befragungsverfahren bekommen, für das die Landesregierung sofort Wahllokale und Stimmzettel bereitstellen will. Währenddessen müssen Volksinitiativen dafür erst mit eigenen Mitteln 15.000 Unterschriften sammeln, deren Gültigkeit aufwendig geprüft wird. Für ein Volksbegehren, also einen Gesetzentwurf aus der Bevölkerung, sind sogar 100.000 Stimmen erforderlich. Niemand hindert die Landesregierung, zu strittigen Themen unverbindlich die Bevölkerung zu befragen. Die bisherige Erfahrung zeigt allerdings, dass der SPD-geführten Großen Koalition die in Volksinitiativen und Volksentscheid geäußerte Meinung der Bevölkerung herzlich egal war. So egal, dass sie die Gerichtsstrukturreform trotz des laufenden Volksentscheids in Kraft gesetzt und massiv vorangetrieben hat. Zu erwarten ist daher, dass die geplante Volksbefragung nur dann genutzt wird, wenn die Landesregierung ohnehin hohe Zustimmung erwartet."

 

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