Grüne: Neues Krankenhausgesetz gefährdet Versorgung

Das von der Landesregierung geplante neue Krankenhausgesetz gefährdet nach Ansicht der grünen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Silke Gajek die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung vor allem in ländlichen Regionen. „Grundsätzlich begrüßen wir eine Reform der Krankenhausplanung. Für eine gute Versorgung ist aber weiterhin eine gute Detailplanung nötig“, so Gajek.

Die von der Landesregierung vorgestellte Rahmenplanung könne dazu führen, dass sich Krankenhäuser künftig vor allem auf wirtschaftlich lukrative Leistungen konzentrieren und den Bedarf der Bevölkerung vernachlässigen, gibt Gajek zu bedenken. Daher sei künftig auch weiterhin eine im Krankenhausgesetz vorgeschriebene Detailplanung nötig. Diese könne aber auf konkrete Leistungsschwerpunkte der Krankenhäuser, Leistungsmengen und Qualitätsvorgaben begrenzt werden, schlug die grüne Politikerin vor. Die Kommunen und Landkreise müssten künftig ein deutlich größeres Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung bekommen. Zudem müsse die Krankenhausplanungen besser mit anderen Versorgungsbereichen wie der Psychiatrie und der Geriatrie verzahnt werden, forderte Gajek.