GRÜNE MV fordern Antidiskriminierungsstelle im Land

Andreas Katz, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Kultur

Der Landtag MV diskutiert heute über die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV sehen dies nicht als ausreichend an, sondern fordern die Einbettung dieser Arbeit in eine Antidiskriminierungsstelle des Landes. Dazu erklärt Andreas Katz, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Kultur:

„Die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten ist eine Reaktion auf die Ernennung eines Bundesbeauftragten – mehr nicht. Wie lustlos das Thema behandelt wird, zeigt der Antrag, der nur einen Satz umfasst. Die fast ebenso knappe Begründung enthält zudem eine völlig unrealistische Zielbeschreibung: Wie soll eine einzelne Stelle ,die Bekämpfung antisemitischer Handlungen und Äußerungen jeglicher Form und die Eindämmung antisemitischer Vorfälle und Straftaten‘ leisten? Da wird völlig unreflektiert eine Aufgabe, die allen im Land und besonders der Landesregierung zukommt, einfach auf eine Person abgewälzt, die vermutlich bestenfalls mit Telefon und Reisekosten ausgestattet wird.

Antisemitismus bedarf in Deutschland sicherlich besonderer Aufmerksamkeit. Aber: Fremdenfeindlichkeit betrifft nicht nur Juden, sondern auch Muslime, Christen und viele andere Gruppen. Wenn man z.B. die Agitation gegen Einrichtungen der islamischen Gemeinden in Schwerin und Rostock ernst nimmt, sich an Hakenkreuze an Kirchen erinnert, an Angriffe gegen Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen denkt, dann wird es höchste Zeit, dass sich das Land der Sache ernsthaft annimmt. Wir brauchen eine mit Personal und Sachmitteln ausgestattete Antidiskriminierungsstelle – in die auch der oder die Antisemitismusbeauftragte integriert wird. Auch wünschen wir uns Anregungen zum interreligiösen Dialog und zu Begegnungen über die Grenzen von Herkunft und Religionen hinweg. Eine wirkliche Eindämmung des Antisemitismus erwarten wir dagegen von vielen Menschen, Organisationen und Behörden weit über diese Stelle hinaus."