14.04.2011

Grüne: MV braucht eine mutige Wirtschaftspolitik

Anlässlich der aktuellen Stunde im Landtag haben die Grünen die Landesregierung zum Umsteuern in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aufgefordert

"Die fetten Jahre sind vorbei", sagt Landesvorsitzender Juergen Suhr. „Jetzt kommt es darauf an, die Förder- und Investitionspolitik so auszurichten, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeit entsteht mit anspruchsvollen, gut bezahlten und unbefristeten Arbeitsplätzen.“

Es sei falsch, so Suhr, dass das Land seine Förderung nicht stärker konzentriere: „Es fehlt einfach der Mut, nachhaltige und innovative Schwerpunkte etwa im Bereich der erneuerbaren Energien zu setzen. Eine Politik der bloßen Ankündigungen hilft uns hier nicht weiter, zumal nach wie vor Millionenbeträge für unsinnige Investitionen wie etwa den Ausbau von Regionalflughäfen  ausgereicht werden. Der Arbeitsmarkteffekt ist dabei gleich null!

Suhr verweist darauf, dass die Situation im Land nach wie vor durch viel zu viele Langzeitarbeitslose auf der einen Seite und einem immer größer werdenden Fachkräftemangel auf der anderen Seite gekennzeichnet sei. „Hier muss zwingend das Bildungsministerium mit ins Boot“, so Suhr. „16 Prozent Schulabgänger ohne qualifizierten Abschluss und eine noch viel höhere Quote ausbildungsunreifer Jugendlicher, das ist eine katastrophale Bildungsbilanz. Erwin Sellering sollte sich aber nicht darauf beschränken, regelmäßig seinen Bildungsminister zu kritisieren. Das lassen wir nicht durchgehen. Der Ministerpräsident sollte den gesamten Themenkomplex zur Chefsache machen und endlich Verantwortung übernehmen.“

URL:http://gruene-mv.de/start/news-detail/article/gruene_mv_braucht_eine_mutige_wirtschaftspolitik/archive/2011/april/