18.08.2011

Grüne fordern Stärkung der Gemeinden

Die Grünen begrüßen, dass mit dem Urteil endlich Klarheit besteht: Die Kreisgebietsreform kommt. Jetzt gelte es, die Reform bürgerfreundlich umzusetzen, so Spitzenkandidat Jürgen Suhr.

Die Landesregierung habe bei ihrer Reform etliche Baustellen hinterlassen. So gelte es die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aber auch Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der meist ehrenamtlichen Kommunalpolitiker deutlich zu verbessern. "Und vor allem ist es jetzt höchste Zeit unsere Gemeinden zu stärken. Nur dann kann die Verwaltungsreform ein Erfolg werden", so der grüne Politiker.

Die vom Landesverfassungsgericht angemahnte Pflicht des Gesetzgebers, die Auswirkungen der Reform zu beobachten und notfalls gegenzusteuern, muss dabei ernst genommen werden.

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