27.01.2008

Grüne fordern Landesregierung zur Kofinanzierung beim Programm „Kommunal-Kombi“ auf

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Umsetzung des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ in Mecklenburg-Vorpommern. „Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren eines der Bundesländer mit der bundesweit höchsten Arbeitslosenquote. Es ist gut, dass auf Bundesebene erkannt wurde, dass trotz positiver Konjunkturdaten insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern ein bestimmter Teil der Bevölkerung keine realistische Chance auf die Integration in den 1. Arbeitsmarkt hat. Da ist jedes Programm hilfreich, das langfristig angelegt ist und den öffentlichen Beschäftigungssektor bedient ohne mit am Markt tätigen Unternehmen in Konkurrenz zu treten“, sagte Landesvorstandssprecher Jürgen Suhr.

Bündnis 90/Die Grünen werden über Anträge in Kreistagen, Stadträten und Bürgerschaften dazu beitragen, dass die Kommunen das Bundesprogramm auch umsetzen. Scharf kritisiert Suhr das  Verhalten der Landesregierung: „Seit 6 Monaten ist bekannt, dass ein entsprechendes Bundesprogramm aufgelegt wird. Die Landesregierung hat die Entwicklung schlichtweg verschlafen. Von zentraler Bedeutung wäre jedoch, dass die Landesregierung das Programm über Landeszuschüsse so kofinanziert, dass sich die finanziell gebeutelten Kommunen eine Umsetzung leisten können. Das ist derzeit nicht der Fall! Es wäre aberwitzig, wenn Städte und Kreise Eigenanteile in ihre Haushalte einstellen, die dann anschließend vom Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde wieder einkassiert werden, weil die kommunalen Haushalte nicht ausgeglichen sind.

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