03.07.2020

GRÜNE fordern CDU-Landesvorstand auf, Position zu ihrem Mitglied Sascha Ott zu klären

Luke Seemann, Sprecher der Bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft "Queer", und Ulrike Berger, Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Vorpommern-Greifswald

Luke Seemann, Sprecher der Bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft "Queer" und Ulrike Berger, Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Vorpommern-Greifswald kritisieren den stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Sascha Ott für seine abfälligen Kommentare gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Dazu erklärt Luke Seemann:
„Sascha Ott hat in seiner Rede öffentlich die Diskriminierung und Ausgrenzungen von homo-, bi- und transsexuellen Menschen geleugnet. Ich muss dazu klarstellen, dass die Akzeptanz und Toleranz gegenüber allen Teilen unserer Gesellschaft nicht zur Verleumdung unserer gesellschaftlichen Identität führt, sondern im Gegenteil einen zentralen Auftrag unseres Grundgesetzes umsetzt. Einen Auftrag dem alle demokratischen Parteien verpflichtet sind. Auch die CDU! Auch in allen kommunalpolitischen Parlamenten! Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist hiermit aufgefordert zeitnah öffentlich zu klären, ob sie eine Person in ihrem Landesvorstand akzeptiert, die offenbar nicht das Wohl der gesamten Bevölkerung verfolgt, sondern vielmehr Ausgrenzung proaktiv befördert und unterstützt. Die Landes-CDU muss endlich ihr Position zu Lesben und Schwulen klären.“

Ulrike Berger, die den Antrag einbrachte, anlässlich des Christopher Street Days einmal im Jahr vor öffentlichen Gebäuden im Landkreis Vorpommern-Greifswald die Regenbogenflagge zu hissen, erklärt zu den Äußerungen:
„Entlarvend hat Sascha Ott die in Deutschland lebenden ca. acht Prozent homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen als mikroskopische Randgruppe marginalisiert und damit diskriminiert. Doch anders als Sascha Ott glaubt, besteht die Welt nicht nur aus heterosexuellen, weißen Männer. Das zeigt, dass bis zu Akzeptanz und echter Gleichstellung aller Menschen auch im Kreistag Vorpommern-Greifswald noch ein langer Weg ist. Wir finden es sehr schade, dass unser Antrag knapp die Mehrheit verfehlte. Das wäre ein verbindendes Zeichen für Toleranz, Respekt und Solidarität gewesen.“

Als Direktor des Amtsgerichts Stralsund nimmt Ott zudem eine leitende Funktion in der Justiz des Landes ein. In Richtung der Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sagt Seemann weiter: „Es ist schwer vorstellbar, wie die Ziele des Landesaktionsplans Vielfalt in der Justiz umgesetzt werden sollen, wenn derart homophobe Personen wie Ott Spitzenämter begleiten. Ott muss das Amt des Direktors des Amtsgerichts räumen.“


Hintergrund:  

Auf der Sitzung des Kreistages von Vorpommern-Greifswald am 2. März 2020 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des Greifswalder Aktionstages gegen Homophobie die Regenbogenfahne zu hissen. Wie jetzt bekannt wurde leugnete Ott in seiner Gegenrede, dass es Diskriminierung von LSBTQI* überhaupt gebe. Man solle stattdessen Respekt gegenüber Menschen zeigen, die "fleißig arbeiten" und "Kinder im Sinne des Staates erziehen".

In der Vergangenheit fiel Ott bereits mehrmals mit diskriminierenden Aussagen gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten auf. Im März 2019 sprach er in einem Facebook-Kommentar intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen ihre Existenz ab: „Mit guten Recht kann [man] über den Irrglauben vom ‚Dritten Geschlecht‘ Witze machen – es ist  nämlich ein Witz. Und wir sollten dafür sorgen, dass es auch so bleibt“. Zudem äußerte sich Ott als Reaktion auf die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, dass diese „Scharlatanerie“ sei und als Ablenkung von der „programmatischen Leere in der Politik“ letztlich allen schade. „Viele Menschen entfremden sich von Politik, wenn die berechtigten Erwartungen der Mehrheitsgesellschaft ignoriert und stattdessen (vermeintliche) Anliegen von Minderheiten zum ‚Goldenen Kalb‘ erklärt werden“, meinte er zur Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare.

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