17.07.2020

Grüne MV fordern Aussetzen der Bestandsdatenauskunft

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft und weitere Bundesgesetze, die sich darauf berufen, für verfassungswidrig.

Die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in SOG und Verfassungsschutzgesetz MV sind damit mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls verfassungswidrig. Die Hürden zum Verlangen der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG sind in den Landesgesetzen noch weit niedriger als in den vom Bundesverfassungsgericht indizierten Bundesgesetzen.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die landesgesetzlichen Regelungen wurde bereits 2013 von Claudia Müller (MdB, damals Landesvorsitzende), Andreas Katz (damals Landesvorsitzender), Jürgen Suhr (damals Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN der LT-Fraktion) und Johannes Saalfeld (damals innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN LT-Fraktion) eingereicht (Az.: LVerfG 3/14). Das Landesverfassungsgericht hat das Verfahren 2016 bis zur jetzt vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Es ist jetzt mit einer baldigen Entscheidung im Sinne der Kläger*innen zu rechnen.

Bündnis 90/ Die Grünen MV fordern erstens die sofortige Anweisung an Polizei und Verfassungsschutz, die Regelungen nicht mehr anzuwenden und zweitens eine umgehende Änderung der Landesgesetze.

Hintergrund
Die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft (§33h SOG, §24s LVerfSchG) erlauben den Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen, bei Telekommunikationsunternehmen Bestandsdaten abzufragen. Dies kann beispielsweise den Inhaber eines Telefonanschlusses oder einer Mobilnummer samt Adresse, aber auch den Inhaber einer IP-Adresse im Internet sowie PIN und PUK einer SIM-Karte und bekannte Passwörter umfassen. Damit ist der Zugang zu sämtlichen Informationen auf einem Handy möglich. Die Unternehmen sind zu dieser Auskunft nach §113 TKG verpflichtet.

Weiterführende Links

URL:https://gruene-mv.de/start/news-detail/article/gruene_fordern_aussetzen_der_bestandsdatenauskunft/archive/2020/july/