Grüne befürchten weiteren Kahlschlag

Die grüne Spitzenkandidatin Silke Gajek befürchtet einen Kahlschlag bei den Förderinstrumenten der Arbeitsagenturen im Land. „Die jetzt bekannt gewordenen Kürzungen vor allem bei Eingliederungshilfen wie den Ein-Euro-Jobs sind nur ein Vorgeschmack“, so Silke Gajek. Durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Reform der Arbeitsmarktinstrumente sei ein weiterer Abbau vorprogrammiert.

Gajek forderte die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit stärker für eine auf die Bedingungen Mecklenburg-Vorpommerns ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Dazu gehörten ein verlässlicher sozialer Arbeitsmarkt gerade für ältere Langzeitarbeitslose und verstärkte Weiterbildungsangebote in den Zukunftsbranchen des Landes wie Energie, Pflege und Gesundheit. „Die Kürzungspläne müssen vom Tisch. Dafür muss sich die Landesregierung in Berlin und Nürnberg stark machen“, so die grüne Politikerin.

Silke Gajek: „Die von CDU und FDP geplanten Kürzungen von 7,8 Milliarden Euro werden unser Land hart treffen, denn Mecklenburg-Vorpommern ist besonders abhängig von den Förderinstrumenten der Arbeitsagentur.“ Infolge der aktuellen Kürzungen sei beispielsweise anders als in den anderen Bundesländern die Zahl der Erwerbslosen im Juni 2011 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent gestiegen.