21.07.2008

Giftmülldeponie bei Schönberg: Grüne fordern Ringstorff zu Stellungnahme auf

Dies teilte der Landessprecher Jürgen Suhr am Montag in Schwerin mit. 

Suhr fordert in seinem Schreiben die Landesregierung auf, Klarheit zu schaffen und eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen. Dabei habe das Land Mecklenburg-Vorpommern als Eigentümer der Deponiegesellschaft eine besondere Verantwortung. Politische Verantwortung höre nicht an der Landesgrenze auf, sondern schließe selbstverständlich auch die Verantwortung für das nahe gelegene Lübeck ein, so Suhr. Wirtschaftliche Interessen des Landes dürften nicht dazu führen, dass massive Gesundheitsrisiken in Kauf genommen werden.

„Wir fordern die rückhaltlose Aufklärung durch die Landesregierung, sofortige weitergehende Untersuchungen und die vorläufige Stilllegung der Deponie“, so Suhr. Im einzelnen fordert Suhr, dass die Landesregierung sofort offen legt, welche Erkenntnisse über die Gefährdung von Menschen und Umwelt vorliegen und welche weiteren Maßnahmen geplant sind. „Die Landesregierung muss garantieren, dass alle Informationen über die Zusammensetzung des Sondermülls sofort offen gelegt werden“, fordert Suhr.  „Da Ringstorff seinerzeit als Oppositionspolitiker die Gefahren der Giftmülldeponie durchaus erkannt hat, wird er sich jetzt als Ministerpräsident nicht seiner Verantwortung entziehen können. Wenn Ringstorff seine politische Glaubwürdigkeit nicht völlig verspielen will, muss er weitere Giftmüllablagerungen zumindest solange zu stoppen, bis eine aktuelle fundierte Gefährdungsabschätzung vorliegt.“

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