10.05.2016

Von: Manuel Zirm

Gajek zu Flüchtlingsabschiebungen in Laage: "Schlecht vorbereitet und mit unnötiger Härte"

Silke Gajek, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Gajek, kritisiert die heutige Massenabschiebung von 100 Flüchtlingen am Flughafen Rostock-Laage wegen der fehlenden Betreuung und der Anwendung unnötiger Härte. Sie fordert die Landesregierung und besonders Innenminister Caffier auf, freiwillige Ausreisen in M-V mehr zu fördern, um Abschiebungen wie in Laage zu vermeiden. Die Mehrzahl der heute abgeschobenen Menschen stammen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Gajek: "Die heutige Massenabschiebung auf dem Flughafen Rostock-Laage war unverhältnismäßig. So gab es keine Abschiebebeobachtung, keine psychologische Betreuung, wie in Hamburg üblich. Vertreter des Flüchtlingsrates wurden nicht auf das Gelände gelassen. Bei der Abschiebung sind von Seiten der Bundespolizei zusätzliche Zwangsmaßnahmen mit unnötiger Härte eingesetzt worden, es liegen Berichte von Isolierhaft, Knebelungen und Abschürfungen vor. Das ist umso bedenklicher, als Abschiebungen mit zusätzlichen Zwangsmaßnahmen immer gefährlich für die Betroffen sind. Das zeigen Zahlen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, nach denen im Zeitraum 1993 -2008 mindestens fünf Flüchtlinge bei Abschiebungen ums Leben gekommen sind - etwa bei Knebelungen.

Nach deutschem und europäischem Recht ist die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive der Abschiebung vorzuziehen. Doch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Anzahl der Abschiebungen wesentlich höher als die der freiwilligen Ausreisen - so waren es im Jahr 2014 507 Abschiebungen und nur 87 freiwilligen Ausreisen. Ganz anders in Nordrhein-Westfalen, wo freiwillige Abschiebungen über das REAG/GARP-Programm gezielt gefördert werden und die Zahl der freiwilligen Ausreisen, die der Abschiebungen um das Doppelte übertrifft.

Nach deutschem und europäischem Recht steht die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dennoch kommt es bei Abschiebungen auch bei Familien zu unnötigen Härten. Das zeigt auch der Fall Rostock-Laage, wo etwa eine Frau mit ihren drei Kindern abgeschoben wurde. "

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