22.02.2011

Gajek: der Polizeieinsatz bei den Castorblockaden ist ein Thema für den Landtag

Silke Gajek, grüne Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin, fordert den Landtag auf, den umstrittenen Polizeieinsatz zum Castor-Transport zu klären. „Aus unseren eigenen Reihen liegen Berichte über unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstranten vor. Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden“, fordert Gajek.

Das unangemessene Verhalten von Polizeibeamten, wie dies auch Bilder im NDR-Fernsehen vom 17. Februar nahelegen, muss zu disziplinarischen Konsequenzen führen. "Der Innenminister muss jetzt deutlich machen, dass er die Vorfälle rasch und entschieden aufklären will", so Gajek. Anderenfalls entstünde der Eindruck, dass Eskalation statt Deeskalation bei der Polizei und im Innenministerium bewusste Strategie sei.

Bereits nach dem ersten Castor-Transport wurde Kritik am Polizeieinsatz laut. Nicht nur die Anwohner hatten massive Einschränkungen hinzunehmen, auch gegen die Demonstranten kam es wiederholt zu unverhältnismäßigen Übergriffen. Im Dezember 2010, während des letzten Castor-Transports wurde Ulrike Berger, Landesvorstandsmitglied der Grünen, von der Polizei stundenlang festgehalten. Sie hat daraufhin Klage eingereicht. „Ich wehre mich mit der Klage gegen das unangemessene Verhalten der Polizei“, so Berger. „Der Mitteleinsatz ist einfach unverhältnismäßig.“

Rechtliche Schritte behält sich Hendrik Fulda, Sprecher des Grünen-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte, noch vor. In einem offenen Brief an Innenminister Caffier kritisiert er das gewaltsame Vorgehen der Polizei und fordert, die Vorgänge zu untersuchen.

Des Weiteren fordern die Grünen, auch durch die Erfahrungen der letzten Castor-Transporte bestärkt, eine einsatzbezogene, individuelle Kennzeichnungspflicht der Polizei. „Wir haben hier sowohl den Schutz der Polizeibeamten, als auch den der Demonstranten im Auge“, so Gajek

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