12.07.2013

Für ein offenes, buntes und tolerantes Rostock!

In diesem Jahr hat das Ordnungsamt jedoch den ehrenamtlich engagierten Veranstaltern unverhältnismäßig hohe Auflagen auferlegt. "Offensichtlich wurde die Lage im Rathaus falsch eingeschätzt, andernfalls hätte die Stadtverwaltung ihren Ermessensspielraum wie in den Jahren zuvor nutzen und das politische Straßenfest ohne dicken Auflagenkatalog genehmigen können", so Christine Decker, Sprecherin des Kreisverbandes Rostock .
Dass hier nun den Veranstaltern Auflagen wie bei einer Demonstration zum G8-Gipfel gemacht werden, ist nach Ansicht der Rostocker GRÜNEN völlig unverhältnismäßig. Ein Ver-mummungsverbot ist nicht erforderlich, da keine Gefahr besteht, dass aus der "Vermummung" heraus Straftaten begangen werden sollen. Insbesondere die Aufforderung der Stadt, dass eine Vermummung zu Unterbleiben habe, die das Geschlecht verschleiert, konterkariert das politische Ansinnen der Veranstaltung und stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in die Demonstrationsfreiheit dar. Auch das auferlegte Alkoholverbot ist unangemessen, da in den letzten Jahren keine Probleme mit dem Genuss von Alkohol während des Straßenfestes entstanden sind. Das Verbot für das Aufstellen von Bänken und Schankeinrichtungen, um aus Sicht der Stadtverwaltung den Charakter einer politischen Kundgebung zu wahren, ist ungeeignet weil unzutreffend. "Eine politische Kundgebung sieht heute zum Glück nicht mehr aus wie ein sozialistischer Marsch zum 1. Mai. Das politische Straßenfest des CSD ist seit vielen Jahren ein gelungenes politisches Symbol, dass Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle mitten in unsere Gesellschaft gehören. Dazu gehört es eben auch, mit der Stadtgesellschaft zu feiern und auf Bänken miteinander ins Gespräch zu kommen", so Simone Briese-Finke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion

Nach Ansicht der Grünen besteht offensichtlich in der Stadtverwaltung Unsicherheit darüber, was eine politische Demonstration ist und was ein auf Konsum orientiertes Straßenfest. Diese Unsicherheit in der Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung hätte jedoch im Vorfeld erörtert und geklärt werden müssen und nicht per Auflagenbescheid auf dem Rücken der ehrenamtlichen Veranstalter ausgetragen werden dürfen. Hier zeigt sich leider einmal mehr, was passieren kann, wenn ein Bereich der Stadtverwaltung durch keinen aktiven Senator und stattdessen vom Oberbürgermeister geleitet wird.

Der CSD trägt seit vielen Jahren zu einem weltoffenen, bunten und toleranten Rostock bei. Viele tausende Menschen freuen sich Jahr für Jahr auf diesen Tag, den viele Helferinnen und Helfer lange vorbereiten. "Statt engagierten Bürgerinnen und Bürgern Steine in den Weg zu legen, verdienen sie unsere Unterstützung und unseren Dank für Ihr Engagement. Deswegen fordern wir die Stadtverwaltung auf, den CSD unverzüglich unter angemessenen und realistischen Auflagen zu genehmigen", so Christine Decker abschließend.

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