09.01.2019

Von: Anne Kubik

Fragwürdiges Agieren des Landes zur Deponie Ihlenberg

Claudia Schulz, Landesvorsitzende

Zur heutigen Verhandlung der Klage des Nabu zur Mülldeponie Ihlenberg sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE Grünen Mecklenburg-Vorpommern:

"Das Land setzt scheinbar seinen Kurs der nachträglichen Genehmigungspraxis fort. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das Amt Grenzwertüberschreitungen bei Sondermüllanlieferungen nachträglich genehmigt hat. Jetzt soll offenbar der mögliche Verfahrensfehler bei der Genehmigung der sogenannten Multifunktionsabdichtung geheilt werden, indem die Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt wird. Doch seit fast 5 Jahren wurden auf der Deponie mit dem Betrieb der neuen Abdichtung und der weiteren Müllablagerung Tatsachen ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung geschaffen.

Das lässt sich nicht heilen!

Ich halte das Vorgehen des Landes in Bezug auf die Deponie Ihlenberg insgesamt für sehr fragwürdig.  Das Land als Eigentümer der Deponie sollte seiner Vorsorge-Verantwortung gerecht werden und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Deponie schnellstmöglich zu schließen. Der Standort Ihlenberg sollte nicht noch durch weiteren Müll weiter belastet werden. Die Altlasten sind genug."

URL:http://gruene-mv.de/start/news-detail/article/fragwuerdiges_agieren_des_landes_zur_deponie_ihlenberg/