EWN will Lubmin zu einem zentralen Standort für Atommülllagerung ausbauen

Mit der Veröffentlichung des vom Innenministerium in Auftrag gegeben Rechtsgutachten, wird die Stoßrichtung der EWN klar. „Mit dem jetzigen Antrag der EWN wird der Versuch unternommen, Lubmin zu einem zentralen Standort für die Behandlung und Lagerung von radioaktivem Abfall auszubauen“, erläutert Jürgen Suhr, Landesvorsitzender der Grünen. „In MV soll offensichtlich  die bundeseigene zentrale atomare Abfalldeponie entstehen.“

Die Gutachter sehen dies jedoch als nicht genehmigungsfähig an. Somit ist klar, dass die Landesregierung den aktuellen Antrag der EWN ablehnen sollte. Jedoch sehen die Grünen für die Landesregierung noch weiteren Handlungsbedarf. „So sollte ein weiteres Rechtsgutachten die bestehenden Genehmigungen überprüfen. Das Zwischenlager (ZL) muss nach den neusten Sicherheitsvorschriften nachgerüstet werden. Zudem müssen alle ZL in Deutschland einer Überprüfung unterzogen und entsprechend nachgerüstet werden“, so Suhr.  

Für die Grünen ist eine Forderung ganz zentral: Das ZL darf nicht weiter ausgebaut werden. Keine weiteren Transporte, keine weiteren Aufträge außerhalb des Rückbaus und der Einlagerung von Atommüll aus Lubmin und Rheinsberg.

„Für Lubmin gilt, es fehlt der Nachweis des Schutzes gegen Störmaßnahme oder sonstige Einwirkung Dritter in Hinblick auf das Risiko terroristischer Anschläge,“ fasst Suhr das Gutachten zusammen. „Aus diesem Grund ist jede weitere Einlagerung von lebensgefährlichem Atommüll fahrlässig und zu verhindern.“