Erhöhung der Sozialleistungen für Asylbewerber war längst überfällig

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Kerstin Felgner und Andreas Katz, haben das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz und die sofortige Anhebung der Regelbezüge für Flüchtlinge als längst überfällig begrüßt:

"In der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes heißt es: 'Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.' Damit hat das Gericht der deutschen Migrationspolitik der letzten 20 Jahre eine schallende Ohrfeige verpasst", sagt Andreas Katz. "Das Existenzminimum ist nun einmal das Mindeste, was ein Mensch in Deutschland zum Überleben braucht. Das gilt für Flüchtlinge, die in unserem Land Schutz vor Verfolgung suchen, nicht weniger als für Deutsche."

Der bisherige, extrem niedrige Regelleistungssatz von nur 224 EUR pro Monat für einen alleinlebenden Asylbewerber sei seitens der Bundesregierung immer damit begründet worden, dass die Betroffenen sich nur kurzfristig in
Deutschland aufhielten. Diese Vorannahme habe das Verfassungsgericht nun endlich als sachlich falsch und vollkommen haltlos erkannt. "Der Gesetzgeber muss deshalb jetzt dringend auch andere Regelungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes etwa zur Gesundheitsversorgung überprüfen. Zudem sollte der  Praxis, Asylbewerber mit Sachleistungen und Lebensmittelpaketen statt Geld abzuspeisen, endlich ein Riegel vorgeschoben werden", fordert Katz. Die menschlichste und zugleich unbürokratischste Lösung wäre, das Asylbewerberleistungsgesetz komplett zu streichen: "Wir GRÜNEN schlagen vor, dass Mecklenburg-Vorpommern eine entsprechende
Bundesratsinitiative startet".