19.06.2013

Eine Website macht noch keine Transparenz

Ulrike Seemann-Katz, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Voprommern zur Bundestagswahl 2013, hat am Dienstag (18. Juni 2013) die Prioritätenliste von Landes-Infrastrukturminister Volker Schlotmann für den Bundesverkehrswegeplan 2015 und das entsprechende Beteiligungsverfahren im Internet scharf kritisiert. Zu den am Wochenende im Internet veröffentlichten Vorschlägen sagt sie:

"Ein Bundesverkehrswegeplan enthält auch Aussagen über Investitionen in Schienen- und Wasserwege. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern aber offensichtlich nur über den Verkehrsweg Straße und den motorisierten Individualverkehr diskutieren. Darüber hinaus hält sie es nicht für nötig, den Menschen zu erläutern, warum welchem Straßenbauprojekt der Vorzug vor einem anderen gegeben wird, warum beispielsweise eine Ortsumgehung für Dargun wichtiger als eine für Parchim ist. Das ist Pseudo-Transparenz - zumal auch vollkommen offen bleibt, wie die Landesregierung mit den per E-Mail einzureichenden Wünschen der Bürgerinnen und Bürger umzugehen gedenkt. Wir GRÜNE fordern das Ministerium auf, seine Bewertungskriterien zu veröffentlichen und ebenfalls zur Diskussion zu stellen."

Kay Karpinsky, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt: „Nachhaltige Politik macht sich auch über die dauerhafte Finanzierung der Infrastruktur Gedanken. Aber eine solche Bewertung der Unterhaltsfolgekosten für alle staatlichen Ebenen enthält uns das Schlotmann-Minsterium ebenso vor wie Auswirkungen der Straßenbauvorhaben auf Naturschutz und Lärmentwicklung." Mecklenburg-Vorpommern brauche gerade keine reine Straßenbauplanung, sondern einen umfassenden Mobilitätsplan, der einen klaren Vorrang für die Verkehrsträger des Umweltverbundes vorsehe. "Eine Vermeidung überflüssiger Verkehrsbewegungen und eine ökologischere Mobilität für möglichst viele Menschen scheinen nicht zu den verkehrspolitischen Prioritäten der Landesregierung zu gehören", so Karpinsky.

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