12.09.2013

"Drogenpolitik neu denken"

Unser Spitzenkandidat Harald Terpe ist grüner Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages und Sprecher für Drogenpolitik der grünen Fraktion. Wir fragten ihn, warum er heute den Film zeigt und was sich in der Drogenpolitik ändern muss.

gruene-mv.de: Worum geht es eigentlich in dem Film "Breaking the taboo"?

Harald Terpe: Der Film erzählt darüber, wie der Drogenkrieg und die Prohibition von den USA ausgehend begonnen hat. Er zeigt das Scheitern und die schlimmen Folgen des Drogenkriegs für die USA, für Mexiko, Südamerika und andere Staaten und natürlich auch für uns. Und er stellt die Global Commission vor. Das sind ehemalige und aktive Politikerinnen und Politiker aus der ganzen Welt, die ein Ende des Drogenkriegs und eine neue Drogenpolitik fordern.

Was muss sich denn in der Drogenpolitik ändern?

Zunächst erstmal etwas ganz Banales, aber letztlich Substanzielles. Die offizielle Drogenpolitik in Deutschland, in der EU, in den USA und auch auf UN-Ebene muss sich eingestehen: Der Drogenkrieg ist gescheitert. Wir müssen etwas Neues machen, um die Gesundheit unserer Kinder zu schützen. Dazu gehört natürlich der Mut, das Tabu zu brechen und ohne Vorurteile über die Wege und Auswege zu diskutieren.

Erst wenn wir ehrlich und ohne ideologische Denkblockaden über die Situation reden, können wir uns daran machen, diese neuen Wege zu definieren und auszuprobieren. 

Wir müssen uns auch darüber einig werden, was eigentlich das Ziel von Drogenpolitik sein soll. Es kann doch nicht das Ziel sein, Drogen plump zu verbieten und dann die Augen vor der Realität zu verschließen. Das Ziel muss doch sein, die gesundheitlichen Risiken, die mit dem übermäßigen Gebrauch von Substanzen verbunden sind, tatsächlich durch Prävention und Schadensminderung zu minimieren. 

Wie könnten denn diese neuen Wege aussehen?

Ich bin Vater von sechs Kindern. Mein Ziel ist doch, dass meine Kinder gesund aufwachsen und so spät wie möglich mit Drogen in Kontakt kommen. Deswegen will ich, dass Drogen kontrolliert und reguliert werden. Auf dem Schwarzmarkt gibt es keine Kontrolle. Der Dealer dort fragt nicht nach dem Ausweis. Und die Stoffe, die dort verkauft werden, sind häufig verunreinigt.

Es ist doch klar, dass wir die gleichen Fehler, die bei Tabak und Alkohol gemacht wurden und leider immer noch gemacht werden, nicht wiederholen dürfen. Wir brauchen ein konsistentes Regulierungssystem. Da muss der Jugendschutz sichergestellt sein, es darf für die Substanzen nicht geworben werden und die Besteuerung muss stimmen. Und natürlich gehören Drogen nicht in den Supermarkt, sondern in dafür geeignete lizenzierte Einrichtungen, die es natürlich nicht an jeder Ecke gibt.

Wie soll denn die Legalisierung konkret aussehen?

Es gibt da ein grundlegendes Mißverständnis: Legalisierung bedeutet nicht Freigabe. Es bedeutet letztlich, dass wir im Gegensatz zu heute wirksam Kontrolle über die Substanzen ausüben können. Jede Substanz muss aufgrund ihres tatsächlichen jeweiligen Schadenspotenzials reguliert werden. Der eine Stoff wird deswegen stärker, der andere Stoff weniger stark reguliert werden müssen. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass wir die Konsumentinnen und Konsumenten nicht länger kriminalisieren und in die Arme von Dealern treiben. Wer abhängig ist, dem muss geholfen werden. Der darf nicht noch mit Strafe bedroht werden.

Und darum geht es in dem Film heute?

Der Film holt natürlich nicht so weit aus. Er beschreibt in starkem Maße auch die Folgen des Drogenkriegs. Die Strafvollzugsanstalten in den USA sind voll mit Menschen, die nur wegen ihres Drogenkonsums eingesperrt wurden. Selbst das US-Justizministerium hat jetzt erkannt, dass das ein Irrweg ist. Es hat faktisch den Bundesstaaten grünes Licht für die Entkriminalisierung von Cannabis gegeben. Das ist ein Anfang. Gepaart mit neuen Ansätzen in Uruguay oder in Portugal sind das hoffnungsvolle Zeichen.

Welche Rolle spielt die deutsche Bundesregierung?

Eine ganz fürchterliche. Ein Beispiel: Südamerika diskutiert seit Anfang dieses Jahres verstärkt über eine neue Drogenpolitik. Von der angeblich liberalen Drogenbeauftragten Frau Dyckmans könnte man ja jetzt erwarten, dass sie da hinfährt und das unterstützt. Weit gefehlt. Sie fliegt da für 50.000 Euro hin, eröffnet einen Drogenverbrennungsofen und schaut dem Militär bei der Anbauvernichtung zu. Obwohl selbst die Bundesregierung zugibt, dass es keinen Beleg für den Erfolg dieses Ansatzes gibt. Mit Vertretern der Reformbewegung hat Dyckmans kein Wort gesprochen. Den Weg von Uruguay lehnt die Bundesregierung ab. Union und FDP blockieren eine neue Drogenpolitik.

URL:http://gruene-mv.de/start/news-detail/article/drogenpolitik_neu_denken/archive/2013/september/