Demo-Aufruf: Keine Polizeirechtsverschärfung in MV
Kommt zur SOG-Demo am 18.8.2019 ab 13 Uhr auf dem Doberaner Platz in Rostock!
Das Bündnis SOGenannte Sicherheit veranstaltet am kommenden Sonntag, den 18.8.2019, ab 13 Uhr eine Demonstration auf dem Doberaner Platz in Rostock gegen die von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegte Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Dazu erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir rufen dazu auf, am Sonntag nach Rostock zu kommen, denn die Gesetzesänderungen gehen alle an! Auch wir Bündnisgrünen werden uns am Sonntag an der Demonstration gegen die geplante Polizeirechtsverschärfung beteiligen.
Der Entwurf des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes schränkt die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Polizei soll zukünftig umfangreichere Überwachungs- und Abhörmaßnahmen bereits einsetzen können, bevor eine Gefahr konkret wird – und das nicht nur bei sogenannten Zielpersonen, sondern auch bei vermeintlichen Kontakt- und Begleitpersonen. Damit kann auch die Großmutter eines Tatverdächtigen in das Visier der Polizei geraten. Weil die Betroffenen selbst davon regelmäßig nichts erfahren, ist Rechtsschutz quasi ausgeschlossen, obwohl es ein erhebliches Risiko von Fehleinschätzungen gibt.
Besonders kritisch sehen wir den Einsatz von Staatstrojanern zur Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung. Staatstrojaner greifen gezielt auf Sicherheitslücken zurück, statt die Bürgerinnen und Bürger vor diesen Sicherheitslücken zu schützen. Damit hat die Polizei nicht nur Zugang zu persönlichsten Daten, sondern nimmt auch in Kauf, dass Bürgerinnen und Bürger Opfer krimineller Hackerangriffe werden.
Anders als im Gesetzentwurf vorgesehen, fordern wir eine unabhängige Kontrollinstanz der Polizeiarbeit. Eine Möglichkeit sollte die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle sein, wie sie inzwischen auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Sachsen sind da schon weiter.
Obwohl die Polizei zukünftig deutlich mehr Daten von Bürgerinnen und Bürgern erheben und sammeln darf, hat der Datenschutzbeauftragte des Landes bei Verstößen – wie sie beispielsweise in der jüngsten Vergangenheit auftraten – keine Möglichkeit einzugreifen und diese zu beenden. Er darf lediglich mahnen und das Parlament im Rahmen seiner Berichte informieren. Auch seine Position muss daher dringend gestärkt werden.
Die im Gesetzentwurf stehende Videoüberwachung von öffentlichen Veranstaltungen, wie Fußballspielen oder Stadtfesten, bei der keine Gefahr vorliegen muss, reiht sich in die unverhältnismäßigen Datensammlungen ein. Das Ausmaß verstößt aus unserer Sicht sogar gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, das darin die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt sieht.“
Termin-Hinweis
Freiheit sichern, Grundrechte verteidigen: Sachverständigenanhörung zum SOG
Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht (LAG DIR) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV lädt alle Interessierten am 26. August zu einer öffentlichen Anhörung ins Max-Samuel-Haus Rostock. Um den Landtag auf die Bedrohungen aufmerksam zu machen, die von diesem Gesetzentwurf für den demokratischen Rechtsstaat ausgehen werden Sachverständige das SOG kritisch beleuchten.
Wann: 26. August 2019, 17:30 bis 20:30 Uhr
Wo: Max-Samuel-Haus Rostock (Schillerplatz 10)
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.