Caffier soll weitere Castortransporte nach Lubmin verhindern

Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern haben Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dazu aufgefordert, sich aufgrund der dauerhaften Überlastung der Polizeibeamten gegen weitere Castortransporte zu stellen bzw. diese zu verschieben bis die Missstände behoben sind.

„Jeder Castortransport verschlingt Millionen für Absicherung und Begleitung. Mecklenburg-Vorpommern ist gezwungen dies zu finanzieren. Gleichzeitig ist die Landespolizei längst an ihre Grenzen gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von mehr als 1000 Überstunden einzelner Beamter“, kritisierte Ulrike Berger, Landesvorstandsmitglied der Grünen heute in Greifswald.

Als Innenminister unterliegt Herrn Caffier sowohl die Verantwortung für die Polizei als auch die Absicherung der Castortransporte. Beidem kann Herrn Caffier unter den derzeitigen Bedingungen nicht gerecht werden, so Ulrike Berger.

„Allerdings hat der Minister die Möglichkeiten zu intervenieren“, sagte Berger, denn der Transport von Kernbrennstoffen dürfe laut Atomgesetz (§ 4, Absatz 2, Satz 5) nur dann genehmigt werden, wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet sei. „Hier wird die Zustimmung des Innenministeriums benötigt“, erläuterte Berger.

Die Grünen befürchten, dass die verantwortliche Absicherung des Transports, aber vor allem auch der Schutz der damit verbundenen Demonstrationen von Seiten der Landespolizei nicht sicher gewährleistet werden könne, wenn eine derartige Überlastungssituation der Polizei gegeben sei. Bereits der letzte Castor-Transport im Dezember, bei dem es zu einigen zeitlichen Verzögerungen kam, habe deutlich an den Kräften der eingesetzten Polizeibeamten gezehrt. Nicht immer sei deren Vorgehen von Souveränität und Objektivität getragen gewesen, so Ulrike Berger.

Die Bündnisgrünen haben ihre Bedenken bereits in einem Schreiben an Minister Caffier geäußert und erwarten eine zeitnahe Stellungnahme des Innenministeriums.