14.09.2021

Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!

Heute hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass eine rechtsextreme Splitterpartei in Zwickau Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ aufhängen dürfte, wenn diese einen Abstand von 100m zu Wahlplakaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten.

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06.09.2021

„Mehr Klimaschutz ist die Chance für Mecklenburg-Vorpommern“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei ihrem Wahlkampfbesuch in Rostock unterstützt. Die Spitzenkandidat*Innen für den Land- und Bundestag, Anne Shepley, Dr. Harald Terpe und Claudia Müller, sprachen unter anderem über Klimawandel, Bildung und soziale Gerechtigkeit.

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17.08.2021

Rechtsextreme Netzwerke und Behördenversagen im Sicherheitsapparat in Mecklenburg-Vorpommern

Zur Veröffentlichung des Buches „Unterwandert“ des Journalisten Jörg Köpke erklärt Anne Shepley, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl: "Wir sind dem Autor Jörg Köpke und seinen Informant*innen, darunter Dirk Friedriszik, zutiefst dankbar für ihre wichtige Arbeit. Wer sich in die Abgründe zwischen Rechtsextremisten und Sicherheitsbehörden in unserem Land hineinbegibt, braucht viel Mut, Geduld und Entschlossenheit. Menschen begeben sich in eine reale Gefahr, um uns als Gesellschaft zu warnen und zu schützen.

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11.06.2021

Shepley: Familie Turgut verdient eine Entschuldigung

Anlässlich der Äußerung der Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Ann Christin von Allwörden (CDU) im Landtag, demnach es bei den Ermittlungen zum Mordfall Mehmet Turgut kein staatliches Versagen bei der Aufklärung gegeben habe, widerspricht Anne Shepley, Landtagskandidatin, energisch.

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19.05.2021

Kommissionbericht zu Verfehlungen beim Verfassungsschutz

Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, zum Bericht der Kommission zum Verfassungsschutz: "Die Vorfälle beim Verfassungsschutz bedürfen dringend weiterer Aufklärung. Dabei kann uns auch der Blick von außen helfen. Auf die Frage...

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22.04.2021

NSU-Morde: Der Aufarbeitung müssen Reformen folgen!

Angesichts der letzten Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern: "Die Morde des NSU haben uns allen noch e...

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19.02.2021

Den Opfern von Hanau gedenken und Aufklärung einfordern

Zum ersten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau erklärt Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:

„Wir trauern mit Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.

Fer...

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12.01.2021

Zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in MV“ - Antisemitismus sichtbar(er) machen und entschieden(er) bekämpfen

Das Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ist ein wichtiger Anlass, um gemeinsam daran zu erinnern, welche Bereicherung das Judentum für unsere Gesellschaft ist. Dafür sei den Initiator*innen und Veranstalter*innen ausdrücklich gedankt...

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07.01.2021

Die Demokratie ist in Gefahr

Zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington erklärt Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:

„Unsere Demokratie ist in Gefahr. Das hat die Erstürmung des Kapitols in Washington auf erschreckende Weise erneut ins Licht der Öffentli...

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17.11.2020

Rücktritt von Innenminister Caffier ist folgerichtig - Kritische Themen weiter verfolgen

Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr, zum angekündigten Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier:

„Der Rücktritt ist folgerichtig und es ist gut, dass wir uns nun wieder auf die inhaltlichen Themen fokussie...

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URL:https://gruene-mv.de/start/news-archiv/kategorie/rechtsextremismus-13/