Klimaschutzgesetz zum Großteil kopiert
Die LINKE hat im Landtag von MV ein Klimaschutzgesetz eingebracht, welches heute in die Ausschüsse verwiesen werden soll. Dabei ist nicht nur die zeitliche Nähe zur Mogelpackung 'Klimastiftung' auffällig, sondern noch viel mehr der Fakt, dass die Fra...
Mehr»Datenschutz-Bilanz der Landesregierung fällt verheerend aus
Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention erklärt Constanze Oehlrich, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Landtagswahl:
„Die Datenschutz-Bilanz der Landesregieru...
Mehr»Starke Stimme für Klimaschutz fehlt im Landtag
Bezugnehmend auf die aktuelle FORSA-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern, resümieren Weike Bandlow und Ole Krüger, die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN MV:
„Die Umfrage zeigt ganz klar, dass sich die Menschen eine gestaltende Kraft ...
Mehr»Corona: Winterferien eine Woche vorziehen
Anlässlich der gestern beschlossenen Verlängerung des Lockdowns erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat der GRÜNEN MV zur Landtagswahl und Gesundheitsexperte: „Die Verlängerung des Lockdowns ist richtig und notwendig. Wir müssen als Gemeinschaft u...
Mehr»US-Sanktionen: Nicht in Kalte-Kriegs-Politik zurückfallen
Zu den US-Sanktionen gegen das am Bau der Nord Stream 2-Pipeline beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna” appelliert Ole Krüger, Landesvorsitzender der GRÜNEN MV: „Die Sanktionen sind die letzten vergifteten Abschiedsgrüße eines gescheiterten Pr...
Mehr»Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller richtige Konsequenz
Zur Entlassung von Reinhard Müller als Leiter des Landesverfassungsschutzes sagt Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN MV zur Landtagswahl: „Endlich hat Innenminister Renz erste Konsequenzen gezogen und Verfassungsschutzchef Reinhard Müller ent...
Mehr»Zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in MV“ - Antisemitismus sichtbar(er) machen und entschieden(er) bekämpfen
Das Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ist ein wichtiger Anlass, um gemeinsam daran zu erinnern, welche Bereicherung das Judentum für unsere Gesellschaft ist. Dafür sei den Initiator*innen und Veranstalter*innen ausdrücklich gedankt...
Mehr»NordStream 2 – Gründung der Klimastiftung aussetzen!
Bezüglich der Äußerungen des Bundesaußenministers Heiko Maas vom 11. Januar kommentiert Ole Krüger, Landesvorsitzender Bündnis 90/ Die GRÜNEN MV:
„Seit Beginn des Projektes argumentiert die Landes-SPD mit der angeblich überragenden Bedeutung von Nor...
Mehr»Schüler*innen entlasten - Abschlussprüfungen verschieben
Corona hat viel durcheinandergewirbelt, ganz besonders auch die Lehrpläne. Zur Entlastung der Schüler*innen, die in diesem Jahr Abschlussprüfungen haben, sollten diese Prüfungen daher vier Wochen nach hinten verlegt werden.
Dazu Christopher Dietrich...
Mehr»Die Demokratie ist in Gefahr
Zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington erklärt Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:
„Unsere Demokratie ist in Gefahr. Das hat die Erstürmung des Kapitols in Washington auf erschreckende Weise erneut ins Licht der Öffentli...
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