Akzeptanz beginnt in der Bildung

Claudia Schulz am Samstag bei Podiumsdiskussion beim CSD Schwerin

Am Samstag ist es wieder soweit: Um 14 Uhr startet die Parade zum Christopher Street Day (CSD) vom Schweriner Marktplatz durch die Innenstadt. Auch beim 12. CSD Schwerin werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV die Demonstration begleiten und beim poli­tischen Straßen­fest auf dem Marktplatz einen Stand haben, um für die rechtliche Gleichstellung und für bessere Ak­zeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexu­ellen, Trans­sexu­ellen und Inter­sexu­ellen (LSBTI) einzu­tre­ten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV feierten Silberhochzeit

Vor 25 Jahren, genau am 20. Juni 1993, haben sich in Güstrow BÜNDNIS 90 und DIE GRÜNEN zu der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zusammengeschlossen. Aus diesem Anlass feierte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern am Freitagabend in der Rostocker "Butterblume" Silberhochzeit. Rund 160 Gäste aus Wirtschaft, Kultur und Politik kamen zum Empfang.
„Zeit zum Innehalten“ , meinte die Sprecherin des Landesverbandes MV Claudia Schulz in ihrer Begrüßung. „Wir blicken zurück voller Stolz auf Erreichtes, und nach vorn mit Demut in Bezug auf kommende Aufgaben und Respekt gegenüber Andersdenkenden“.

Die Zukunft ist digital aber ohne Ansprechpartner im Ministerium

Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte bei öffentlichen Auftritten und Statements immer wieder, wie wichtig die Digitalisierung (" Die Zukunft ist digital"- NDR 20.06.) und der dazu notwendig Breitbandausbau für MV ist. Sie hat erst kürzlich die Digitalisierung zum Zukunftsthema ernannt ( OZ, 14.06.). Gleichzeitig aber ist Leitung der  Abteilung 5- Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung, Breitbandausbau im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung MV nach wie vor nicht besetzt. Die Leitung dieser Abteilung muss aktuell durch den Abteilungsleiter für Energie miterledigt werden. Gleichzeitig betont die Landesregierung die Bedeutung der Energiewende für unser Land.

Recht auf Bildung versickert im System

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert Claudia Schulz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, die Beschulung von Flüchtlingskindern im Land zu verbessern:

„Derzeit werden die Kinder in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns nicht beschult, da die Schulpflicht in unserem Bundesland leider erst greift, sobald die Familien auf die Kreise und Städte im Land verteilt wurden. Das Skandalöse dabei: Die Aufenthaltszeiten in der Erstaufnahmeeinrichtung betragen teilweise nicht eine Woche, sondern ein Jahr – und während der gesamten Dauer gehen die Flüchtlingskinder nicht in die Schule! Das Recht auf Bildung wird diesen Kindern verwehrt.

25 Jahre BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: Mitmach-Partei mit Mut

Am 20. Juni 1993 schlossen sich „BÜNDNIS 90“ und „DIE GRÜNEN“ in Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Seit der Vereinigung in Güstrow vor nunmehr 25 Jahren hat sich viel bewegt.

„Das Besondere damals war der Bündnisgedanke: Menschen mit unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen für unser Land haben sich an einen gemeinsamen Tisch gesetzt und ihre Erfahrungen und Perspektiven eingebracht. Gemeinsam haben sie ihre Ideen und Wünsche zu Konzepten entwickelt und nie aufgehört leidenschaftlich über die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns zu debattieren. Diese Vielseitigkeit hat vor allem eines gebracht: eine politische Heimat für Menschen, die mitreden, aber auch zuhören wollen. Gemeinsam waren wir erfolgreich für den Atomausstieg und Klimaschutz auf der Straße, haben uns immer wieder gegen den Strukturabbau im ländlichen Raum gestellt und haben im Landtag immer wieder neue Impulse gesetzt“, verdeutlicht Johann-Georg Jager, Landesvorsitzender.

Schülerferienticket: Was 6 Wochen geht, geht auch das ganze Jahr!

In den Sommerferien dürfen sich die Schülerinnen und Schüler unseres Landes wieder auf das MV-weite Schülerferienicket freuen. Die Marketingkampagne wurde aus Landesmitteln mit mehr als 100.000 € gefördert – wobei Einnahmen von fast 500.000 € erzielt werden. Besonders erfreulich ist aber, dass die Schülerinnen und Schüler alle Verkehrsmittel wohnortunabhängig uneingeschränkt nutzen können. Dazu Sally Raese, Sprecherin der LAG Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

Wir brauchen bundeseinheitliche Netzentgelte – aber komplett statt halbherzig!

Die Bundesratsinitiative für bundeseinheitliche Netzentgelte ist kein Grund zum Feiern, sagt Johann-Georg Jaeger, Landesvorsitzender und Energieexperte der Bündnisgrünen in MV:

„Diese Initiative führt zu kaum spürbaren Preissenkungen auf der Stromrechnung in Mecklenburg-Vorpommern und könnte, wenn es richtig schief läuft, sich mittelfristig sogar zum Bumerang entwickeln und den Strom in MV noch teurer machen.

Nordstream 2: GRÜNE fassungslos über Gerichtsentscheidung

Anlässlich der Ablehnung des Eilantrages des NABU auf Baustopp der Nord Stream 2 Pipeline erklärt Johann-Georg Jaeger, Landesvorsitzender:

"Wir sind schwer enttäuscht über die Ablehnung des Eilantrages. Gerade zu fassungslos sind wir aber über die Begründung des Gerichtsurteils. Offenbar stützen die Richter ihre Entscheidung auf einen prognostizierten Erdgasbedarf für das Jahr 2020 ohne die Prognose kritisch zu betrachten. Wie sich der Erdgasbedarf in Zukunft entwickelt ist nämlich höchst umstritten. Völlig unklar ist die Prognosebasis des zusätzlichen Erdgasbedarfs vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens.

Menschen wollen Artenvielfalt und Blütentracht – Landesregierung muss handeln

3000 Samentütchen, 500 Gläschen Imker-Honig, 12 Infostände, begleitet von Imkern in den 6 Kreisen sowie Schwerin und Rostock, 4 Filmabende mit 2 Dokumentationen – das war der Bienenmonat der GRÜNEN MV. Den gesamten Mai über waren wir mit unserer Kampagne „Bienen – Wir schwärmen für euch!“ im Land unterwegs. 130 Euro wurden dabei für den entstehenden Bienenlehrpfad des Fördervereins New Social Way in Schwerin – zwischen Mueßer Holz und Neu Zippendorf – gesammelt. Das Fazit von Claudia Schulz, Landesvorsitzende und agrarökologische Sprecherin der GRÜNEN MV: Die Bürger sind bereits aktiv, um das Artensterben aufzuhalten – nun muss die Regierung nachziehen.