Der Sparkurs muss ein Ende haben

Bereits seit Montag weht u.a. in Schwerin und Stralsund wieder die Flagge „frei leben – ohne Gewalt“, MV-weit gibt es diese Woche zahlreiche Aktionen gegen Gewalt. Rund um den 25.November, den internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“, wird damit ein deutliches Zeichen gegen die tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen gesetzt. Rund 70 Prozent aller Frauen haben mindestens einmal in ihrem Leben körperliche, seelische oder sexuelle Gewalt erfahren.

Zwar gibt es in MV Frauenhäuser – jedoch immer weniger. Das Land spare seit Jahren auf Kosten der Betroffenen und der Mitarbeiter, beklagen die Träger. Acht Frauenhäuser haben in den vergangenen 15 Jahren aus finanziellen Gründen aufgegeben. Dazu sagt Silke Gajek, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

Autobahn-Chaos – Jetzt Alternativen ausbauen!

Die Diskussionen der vergangenen Wochen um die Verkehrssituation in MV haben gezeigt: Eine schnelle Lösung für die beiden meistfrequentierten Autobahnen im Land ist nicht absehbar.  Im Gegenteil: Auch in den kommenden Tourismussaisons werden die...

Verantwortungslos und enttäuschend

Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen auf Bundesebene sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Wir GRÜNE haben bis zum Schluss hart und ehrlich an einem Kompromiss gearbeitet. Immer wieder haben wir Angebote gemacht und nach Lösungen gesucht. Dass die FDP im Moment der Einigung Hasenfüße bekommt, hat alle anderen Beteiligten schockiert.

GRÜNE fordern Beteiligung von MV an internationaler Anti-Kohle-Allianz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung auf, sich an der Anti-Kohle-Allianz zu beteiligen, die beim Welt-Klimagipfel in Bonn gegründet wurde. Der Allianz gehören bereits 18 Staaten und zahlreiche Regionen an. Deutschl...

Zur Halbzeitbilanz der Biodiversitätsstrategie MV: Negative Bilanzen nicht verschweigen!

Gestern wurde in Güstrow die Halbzeitbilanz zur Umsetzung und Wirksamkeit der Biodiversitätsstrategie* des Landes gezogen. Dazu erklärt Claudia Schulz, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  in Mecklenburg-Vorpommern:

„In Mecklenburg-Vorpommern sind der Erhalt und die Entwicklung der biologischen Vielfalt krachend gescheitert. Die Abnahme der Artenvielfalt und der Vielfalt der  Lebensräume ist besorgniserregend. Die Halbzeitbewertung zur Umsetzung und Wirksamkeit der Landesstrategie zeigt, dass mehr als die Hälfte der formulierten Ziele nicht erreicht werden und dass es in allen Aktionsfeldern Defizite gibt, allen voran bei der Landwirtschaft.

Erneute Vertagung von Glyphosat-Zulassung ist fahrlässig

Heute haben die EU-Staaten über die Neuzulassung von Glyphosat beraten – und die Entscheidung erneut vertagt. Deutschland hat sich abermals enthalten. Dazu sagt Claudia Schulz, umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Deutschland muss sich bei diesem Thema endlich klar positionieren und mit gutem Beispiel vorangehen! Dass Landwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Aus für Glyphosat derart mauert, ist unhaltbar und dem Verbraucher gegenüber unverantwortlich.

Claudia Müller zur Ostbeauftragten gewählt

Am gestrigen Montag hat die Landesgruppe Ost der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die grüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, einstimmig zur Sprecherin gewählt.