Von: Manuel Zirm
Greifswalder Bürgerschaft bestätigt: Stefan Fassbinder ist der gewählte Oberbürgermeister von Greifswald - Müller ruft Parteien zu konstruktiver Zusammenarbeit auf
Auf ihrer heutigen Sitzung entschied die Greifswalder Bürgerschaft die Oberbürgermeisterwahl in Greifswald als gültig anzuerkennen. Die nach langer Prüfung gefällte Entscheidung begrüßte die Landesvorsitzende Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und ruft alle Parteien auf, die Entscheidung zu akzeptieren. Es sei nun wichtig, den Blick nach vorne zu richten und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt zurück zu finden.
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GRÜNE Landesvorstände aus fünf Ost-Ländern verabschieden gemeinsames Positionspapier zur Flüchtlingspolitik
Schwerin/Berlin. Die Landesvorsitzenden der Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedeten heute ein Positionspapier zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Asylpolitik. Kern das Papiers sind die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen des Asylrechts.
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Von: Manuel Zirm
Andreas Katz kritisiert Entscheidung der Schweriner Verwaltung, den Rechtsextremen die Innenstadt zu überlassen
Knapp 300 Menschen sind am Samstag Abend in Schwerin dem Aufruf der Schweriner Aktionsbündnisse gefolgt und demonstrierten unter dem Motto "Schwerin für alle" für eine Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern. Zur gleichen Zeit zogen etwa 450 Anhänger des fremdenfeindlichen Bündnisses „Deutschland wehrt sich“ durch die Schweriner Innenstadt, darunter als Hauptredner der vom bayrischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Münchner Islamgegner Michael Stürzenberger. Andreas Katz, Organisator der Demonstration "Schwerin für Alle", kritisiert dabei auch das Verhalten der Schweriner Verwaltung gegenüber den Aktionsbündnissen.
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Ein schlechter Tag für das flache Land - ein guter Tag für die Demokratie
Trotz des Scheiterns des Volksentscheids am Sonntag, dem 6. September 2015, sehen die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller und Andreas Katz die Abstimmung insgesamt als Erfolg für die Demokratie im Land an. Zugleich warnen sie vor einem weiteren Abbau öffentlicher Dienstleistungen im ländlichen Raum."
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"Mit offenen Augen und Ohren durch MV gegangen" - Landesvorsitzende Müller und Katz beenden Sommerkampagne "Sommer-Politik-MV"
Vom 30. Juni bis zum 2. September besuchten die Landesvorsitzenden an acht Terminen Menschen, die etwas in Mecklenburg-Vorpommern bewegen. Ziel der Kampagne war es sich über neue Ideen und Projekte im Land zu informieren. Landesvorsitzende Claudia Müller besuchte dabei Termine mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Ländliche Entwicklung, Landesvorsitzender Andreas Katz besuchte soziale Vereine und Initiativen gegen Rechtsextremismus.
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