28.11.2008

Arbeitsmarkt: Positiver Trend nur auf dem Papier

Schwerin. Bündnis 90/Die Grünen weisen aus Anlass der gestern veröffentlichten Zahlen zur Arbeitslosenstatistik darauf hin, dass diese Zahlen wenig bis nicht aussagekräftig sind. Die Statistik sei geschönt und habe mit den realen Verhältnissen im Land nichts zu tun.

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25.11.2008

Verfahren zum Steinkohlekraftwerk Lubmin offenbart immer mehr Lücken

Eine Genehmigung für das geplante Steinkohlekraftwerk kann aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht erteilt werden. Dies teilte der Landesvorstandssprecher der Bündnisgrünen,

Jürgen Suhr, anlässlich der Anhörungen in Greifswald mit.

 

 

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24.11.2008

Bündnis 90/Die Grünen wählen neuen Landesvorstand

Mit einem neuen Landesvorstand sowie einem neuen Grundsatzprogramm gehen Bündnis 90/Die Grünen in das Wahljahr 2009.

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Kategorien:Pressemitteilung
17.11.2008

Grüne kritisieren geplante Schließung von Bahnhöfen im Müritzgebiet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern Verkehrsminister Schlotmann auf, sich für den Erhalt der Bahnhöfe an der Bahnstrecke Neustrelitz – Kratzeburg einzusetzen.

 

 

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13.11.2008

Terpe fordert Neuausrichtung beim Aufbau Ost

Anlässlich des Jahresberichtes der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 fordert Harald Terpe eine Neuausrichtung der Förderpolitik der Bundesregierung. Oberste Priorität müssten nachhaltige Investitionen zum Beispiel in Bildung und Forschung bekommen.

12.11.2008

BKA-Gesetz: Union und SPD beschließen Weg in den Schnüffelstaat

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) unterstützt eine Klage der grünen Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz. Die zahlreichen Überwachungsinstrumente und das hemmungslose Herumschnüffeln in der Privatsphäre seien verfassungswidrig.

Kategorien:Pressemitteilung
12.11.2008

Schülerstreiks in Mecklenburg-Vorpommern: Grüne würdigen Engagement der Schülerinnen und Schüler

Bündnis 90/Die Grünen haben die zahlreiche Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den bundesweiten Schülerstreiks in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt.

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12.11.2008

Grüne: Schulgesetzentwurf nachbessern!

„Wenn die Landesregierung den Entwurf zum Schulgesetz so verabschiedet, wie er jetzt vorliegt, richtet sie damit einen immensen Schaden im Bildungsbereich an“, so Andreas Katz, bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

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12.11.2008

Grüne fordern Konsequenzen nach Verurteilung des Demminer Kreisordnungsamtsleiters

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die sofortige Enthebung des Ordnungsamtsleiters im Kreis Demmin, Rainer Plötz, aus allen Aufgaben und Funktionen, welche die Bereiche Ausländer und Asyl betreffen.

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Kategorien:Pressemitteilung
11.11.2008

Grüne erwarten Maßnahmen zur Stärkung der Ostländer

„Wollen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Tiefensee den Osten bewusst ausgrenzen? Diese Frage muss man angesichts des wohlwollenden Verhaltens der Bundesregierung zur Fehmarn-Belt-Querung einerseits und der Nichtberücksichtigung der ostdeutschen Seehäfen im Sofortprogramm andererseits stellen dürfen“, sagte der Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Suhr heute anlässlich des Treffens der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Tiefensee.

 

 

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