Landesregierung hat beim Klimaschutz versagt
Junge Aktivist*innen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingelegt. Der Grund ist das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene.
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei ihrem Wahlkampfbesuch in Rostock unterstützt. Die Spitzenkandidat*Innen für den Land- und Bundestag, Anne Shepley, Dr. Harald Terpe und Claudia Müller, sprachen unter anderem über Klimawandel, Bildung und soziale Gerechtigkeit.
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„Nord Stream 2 wurde gegen alle Widerstände durchgedrückt und der Bau jetzt fertig gestellt. Noch liegt für Nord Stream 2 jedoch keine Betriebsgenehmigung vor. Bislang wurden alle Klagen der Nord Stream 2 gegen die Bundesnetzagentur zu Ungunsten der Pipeline entschieden. Sollte Gas durch die Pipeline fließen, werden wir weiter ein wachsames Auge auf das Projekt haben."
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