Intransparenz schadet dem Ruf Mecklenburg-Vorpommerns
Die Ergebnisse der repräsentativen Civey-Umfrage zu einem möglichen Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig, kommentiert Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
Ole Krüger: „Das unseriöse Gebaren rund um...
Mehr»Klimastiftung: Schwesig muss ihrer Verantwortung gerecht werden
Zur Erklärung von Erwin Sellering, Vorsitzender der Klima- und Umweltstiftung MV, auch gegen das zweite Gerichtsurteil in Berufung zu gehen, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Zum zweiten Mal urteilt...
Mehr»Grüne mahnen zur Sachlichkeit
Die Vorwürfe des Generalsekretärs der SPD, Julian Barlen, gegenüber der Landesopposition finden die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Ton und Inhalt unangemessen.
Landesvorsitzende Weike Bandlow: „Die Frage nach ...
Mehr»Klimastiftung MV: Schwesig muss Stellung beziehen
Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsidentin Schwesig auf, umfangreich Stellung zur Aufklärung der dubiosen Vorgänge rund um die sogenannte „Klimaschutzstiftung“ zu beziehen.
Mehr»Klimaschutzstiftung: Aufklärung ist das Gebot der Stunde
Anlässlich der Erklärung Erwin Sellerings, Beschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes einzulegen, erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender:
„Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir Erwin Sellering auf, von sich aus alle Informationen zu veröffentlichen, die zur lückenlosen Aufklärung des Handelns der Stiftung benötigt werden."
Mehr»Ministerpräsidentin Schwesig muss eklatante Fehleinschätzung eingestehen
Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren das fehlende Eingeständnis von Ministerpräsidentin Schwesig, durch aktives Regierungshandeln den russischen Einmarsch in der Ukraine befördert zu haben.
Putins Amtszeiten sind geprägt vom ...
Mehr»Gemeinsame Erklärung: Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar
Wir sind fassungslos über den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Einmarsch Russlands in die Ukraine. Gemeinsam bekunden wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und stehen an ihrer Seite. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert hat und noch fordern wird. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch den mutigen Menschen der russischen Zivilgesellschaft, die sich offen gegen die Politik des Putin-Regimes stellen.
Mehr»Stopp von Nord Stream 2 war unausweichlich
Bezüglich der angekündigten Besetzung ukrainischer Gebiete durch die russische Armee, begrüßen die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern den Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch das Bundeswirtschaftsministerium. W...
Mehr»Bilanz der "Klimaschutzstiftung" ist ein Offenbarungseid
Bezugnehmend auf die vorgestellte Bilanz der „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Jahresbilanz des ehemaligen SPD Ministerpräsident Sellering zeigt deutlich auf, dass die Klimaschutzstiftung MV unter seiner Führung nicht über die notwendigen grundlegenden Fachkenntnisse im Klimaschutz-Bereich verfügt oder verfügen möchte. Wiederholt hält die Stiftung an der Mär fest, dass NordStream 2 ein wichtiger Bestandteil der geplanten Energiewende ist,"
Mehr»Landesregierung hat beim Klimaschutz versagt
Junge Aktivist*innen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingelegt. Der Grund ist das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene.
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