26.05.2011
Anti-Terror-Gesetze müssen Ausnahme bleiben
Die Innenminister der Bundesländer treffen sich morgen in Berlin, um über die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze zu beraten.
Mehr»04.05.2011
Bürgerbeteiligung weiter stärken
Der Innenausschuss berät über die Änderung der Kommunalverfassung. Erklärtes Ziel der Gesetzesvorlage ist unter anderem auch der Ausbau der Bürgerbeteiligung.
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