29.01.2010
Initiativen nicht unter Generalverdacht stellen
Die Bundesregierung stellt alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Dagegen muss die Landesregierung intervenieren.
Mehr»20.01.2010
Keine Kriminalisierung von Nazigegnern
Im Vorfeld der Anti-Nazidemo am 13. Februar wurden linke Infoläden in Dresden durchsucht. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.
Mehr»13.01.2010
Grüne fordern Wahlrecht ab 16 Jahre
Schon bei den Landtagswahlen 2011 sollte das aktive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr ausgeübt werden können.
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Wahlrecht in M-V nicht verfassungskonform - 15.04.2010