Regelungen für Wechsel aus Politik in Wirtschaft viel zu lasch

Der Gesetzesentwurf für den Wechsel von Landesminister und Landesministerinnen in die Wirtschaft ist für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu lasch gefasst. Anne Shepley, GRÜNE Spitzenkandidatin für den Landtag, kritisiert:

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NSU-Untersuchungsausschuss muss Arbeit in nächster Legislaturperiode fortsetzen

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses umfasst 840 Seiten und wird heute in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause vorgelegt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass die Arbeit des NSU-Untersuchungsaussch...

Kommissionbericht zu Verfehlungen beim Verfassungsschutz

Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, zum Bericht der Kommission zum Verfassungsschutz: "Die Vorfälle beim Verfassungsschutz bedürfen dringend weiterer Aufklärung. Dabei kann uns auch der Blick von außen helfen. Auf die Frage...

Bürgerbegehren stärken: Quoren senken und Rechtssicherheit schaffen

Zur ablehnenden Haltung des Innenministeriums bezüglich des Radentscheids aus Schwerin erklärt Anne Shepley, GRÜNE Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:

„Die Regelungen zu Bürgerbegehren bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind unlogisch und veraltet. D...

Nord Stream 2 und unser Grundgesetz sind unvereinbar

Anlässlich des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine deutl...

NSU-Morde: Der Aufarbeitung müssen Reformen folgen!

Angesichts der letzten Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern: "Die Morde des NSU haben uns allen noch e...

Paritätsgesetz für MV: Mehr Frauen sind gut für die Parlamente und unser Land

Anlässlich des Frauentages am kommenden Montag und angesichts der Tatsache, dass in den Parlamenten in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin besonders wenige Frauen vertreten sind, fordert die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Anne Shepley, ein Paritätsgesetz...

Den Opfern von Hanau gedenken und Aufklärung einfordern

Zum ersten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau erklärt Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:

„Wir trauern mit Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.

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Ausweisung der Familie Rakhaiev widerspricht Menschlichkeit und Vernunft

In Bezug auf die angeordnete Ausweisung der Familie Rakhaiev und die nun anstehende Befassung der Härtefallkommission mit dem Fall stellt Anne Shepley, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, fest:

„Vor allem aus mitmenschlichen, aber auch aus wirtschaf...