28.07.2019

Sachverständigenanhörung zum SOG

Der Landtag berät derzeit das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV). Darin ist eine Reihe neuer Befugnisse für die Polizei bei der präventiven Gefahrenabwehr vorgesehen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen ...

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25.07.2019

„Nordkreuz“-Affäre: Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert

In dieser Woche erhalten etwa 1200 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern Briefe vom LKA – mit der Botschaft, dass Sie auf der Liste der Gruppe „Nordkreuz“ stehen. Auch Mathias Engling, Mitglied im Grünen Landesvorstand, hat einen solchen Brief erhalten...

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