20.02.2019

Von: Anne Kubik

Laage realistisch betrachten – Kommunen entlasten und ÖPNV stärken

Seit Jahren kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Flughafen Rostock-Laage – wegen der desaströsen Klimabilanz und der Unwirtschaftlichkeit. Trotz Millionensubventionen von Kommunen und Land hätte der Flughafen von 2019-2023 seine Fluggastzahlen mehr ...

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11.02.2019

Von: Anne Kubik

Online-Überwachung nicht ausweiten!

Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem sollen darin Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), geschaffen werden. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist...

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