Von: Manuel Zirm
Müller nach Urteil in Bayern: Volksbefragung in MV einführen geht nur mit Verfassungsänderung
Das Urteil macht auch für Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass für die Einführung von unverbindlichen Volksbefragungen eine Verfassungsänderung notwendig ist. Das legt die Messlatte für SPD und CDU hoch, ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Vorhaben umzusetzen.
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Grüne: US-Wahl ist eine Mahnung für mehr Demokratie und Gerechtigkeit - Europa muss jetzt zusammenstehen
Zur Wahl von Donald Trump als neuen US-Präsidenten erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Claudia Müller:
Mehr»Von: Claudia Müller
Müller zur Wiederwahl des Ministerpräsidenten Erwin Sellering
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV erklärt zur Wiederwahl von Erwin Sellering als Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns: "Die Wiederwahl Erwin Sellerings erfolgte, fast schon zur allgemeinen Überraschung, ohne Zwischenfälle. Nur eine Stimme blieb ihm aus der großen Koalition versagt. Wie lange dieser Burgfrieden der Koalition halten wird, muss sich nun zeigen.
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