Von: Manuel Zirm
Katz: Die bürgerliche Fassade der AfD ist endgültig weg
Eine völkisch-radikale Petra Federau auf Listenplatz 3, ein wegen Volksverhetzung verurteilter Holger Arppe auf Listenplatz 4 - das lässt die bürgerliche Fassade der AfD endgültig zerbröseln. Mit ihrem Parteitag hat die AfD der Öffentlichkeit gezeigt: Sie ist und bleibt eine antidemokratische und rassistische Partei.
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Verfassungsstreit um E-Mail-Passwörter geht in die Verlängerung
Die Auseinandersetzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der rot-schwarzen Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht über die Befugnisse von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden geht in die Verlängerung. Das Hohe Gericht in Greifswald hat nun anderthalb Jahre nach Klageerhebung das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Parallelvorschriften des Bundes abzuwarten. Damit soll die Gefahr von sich widersprechenden Entscheidungen verringert werden.
Mehr»One Billion Rising - Gewalt an Frauen geht uns alle an
Ich unterstütze die weltweite Veranstaltung `One Billion Rising` und rufe alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Es freut mich, dass in einigen Städten unseres Bundeslandes diese Form der Demonstration stattfindet.
Mehr»Von: Manuel Zirm
Katz: Politik muss auch unter schwierigen Umständen menschlich bleiben
Zu dem Fall des abgeschobenen ukrainischen Flüchtlingsehepaars im Landkreis Vorpommern-Greifswald erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Katz
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Katz: Jetzt zeigt die AfD ihre hässliche Fratze
Wer ernsthaft auf Kinder, Frauen und Männer an der Grenze schießen lassen will, macht Unmenschlichkeit zum Prinzip und Menschenrechte zu wertlosem Papier.
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