29.01.2010

Initiativen nicht unter Generalverdacht stellen

Die Bundesregierung stellt alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Dagegen muss die Landesregierung intervenieren.

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20.01.2010

Keine Kriminalisierung von Nazigegnern

Im Vorfeld der Anti-Nazidemo am 13. Februar wurden linke Infoläden in Dresden durchsucht. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.

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13.01.2010

Grüne fordern Wahlrecht ab 16 Jahre

Schon bei den Landtagswahlen 2011 sollte das aktive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr ausgeübt werden können.

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