Rücktritt von Innenminister Caffier ist folgerichtig - Kritische Themen weiter verfolgen

Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr, zum angekündigten Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier:

„Der Rücktritt ist folgerichtig und es ist gut, dass wir uns nun wieder auf die inhaltlichen Themen fokussie...

Was steht im SEK-Bericht? Geheimniskrämerei durch Innenminister Caffier beenden!

Nach Berichten der taz, der New York Times und weiteren regionalen und überregionalen Medien, hat Innenminister Caffier über seinen Waffenkauf bei einem Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerkes monatelang Fragen nicht beantwortet oder falsche...

Verbindungen des Innenministers mit dem Nordkreuz-Netzwerk sind keine „Privatsache“

Zum möglichen Waffenkauf des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) von einem Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerkes stellt Anne Shepley, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl 2021, fest: „Dass Minister Caffier sich bei seiner Auskunf...

Polizeibeauftragter muss für Bürger ansprechbar sein

„Der gestern im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf über die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten greift zu kurz“, sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...

Ankündigungen bringen das Land nicht voran

Zu den Plänen der Landesregierung, mehr als zwei Milliarden neue Schulden aufzunehmen, fordern die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV eine deutlich stärkere zukunftsorientierte Ausgabenpolitik und eine Aussage wie die aufgenommen Schulde...

Endlagersuche: Sachlich bleiben und zuhören

Heute wurde der Zwischenbericht zur Endlagersuche der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgestellt. Demnach können große Teile Vorpommerns schon jetzt ausgeschlossen werden.Insgesamt 90 Teilgebiete wurden in den vergangenen drei Jahren ermitt...

GRÜNE MV kritisieren Millionenhilfe für Kommunen wegen fehlender Nachhaltigkeitskriterien

Anlässlich der beabsichtigten Millionenhilfe für die Kommunen erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: „Ein vollständiger finanzieller Ausgleich der Corona-Effekte ist für die Kommunen sicherlich ein erstaunlich gutes Erg...

Grüne MV fordern Landesaufnahmeprogramm

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Weike Bandlow und Ole Krüger: „Es ist beschämend: Die Zustände im Flüchtlingsla...

Vorratsdatenspeicherung: Caffiers Initiative ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plant, mit einer Bundesratsinitiative die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: ...