30 Jahre Mauerfall - Zeit für eine Vereinigung
Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern mahnen 30 Jahre nach dem Mauerfall zur Aufarbeitung der Fehler der Wiedervereinigung, zur Anerkennung der Leistungen und Einbeziehung der Erfahrungen der Menschen im Osten. Dazu die Landesvorsitzende Claud...
Mehr»30 Jahre nach dem Mauerfall — eine Generation Einheit?
Niklas NIENAß, MdEP, ist selbst erst kurz nach dem Mauerfall geboren und erklärt zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution:
„Wenngleich ich als Einheitskind aus einer Generation stamme, die nie eine innerdeutsche Grenze gesehen hat und auch keine europäischen Grenzkontrollen mehr kennt, sind mir die Vorurteile meiner Elterngeneration von West zu Ost und umgekehrt dennoch bewusst.
Mehr»SOG-Entwurf muss überarbeitet werden!
Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Innen und Recht (LAG DIR) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hatte gestern zur außerparlamentarischen Sachverständigenanhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern (SOG) geladen. D...
Mehr»Demo-Aufruf: Keine Polizeirechtsverschärfung in MV
Das Bündnis SOGenannte Sicherheit veranstaltet am kommenden Sonntag, den 18.8.2019, ab 13 Uhr eine Demonstration auf dem Doberaner Platz in Rostock gegen die von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegte Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz...
Mehr»Sachverständigenanhörung zum SOG
Der Landtag berät derzeit das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV). Darin ist eine Reihe neuer Befugnisse für die Polizei bei der präventiven Gefahrenabwehr vorgesehen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen ...
Mehr»„Nordkreuz“-Affäre: Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert
In dieser Woche erhalten etwa 1200 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern Briefe vom LKA – mit der Botschaft, dass Sie auf der Liste der Gruppe „Nordkreuz“ stehen. Auch Mathias Engling, Mitglied im Grünen Landesvorstand, hat einen solchen Brief erhalten...
Mehr»Schluss mit Beschwichtigung - GRÜNE fordern Untersuchungsausschuss „Nordkreuz"
Claudia Schulz, Landesvorsitzende erklärt: "Jetzt muss Schluss sein mit Beschwichtigungen. Die realen, sehr bedrohlichen Mord- und Terrorabsichten Rechtsextremer erfordern wehrhaften, wachsamen Rechtsstaat. Der Landesverfassungsschutz und Innenm...
Mehr»Kritische Prüfung militärischer Flugübungen nötig
Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern bedauern die Eurofighter-Katastrophe in der Müritz-Region und fordern eine genaue Aufklärung und Überprüfung von Flugmanövern.
Dazu sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende:
„Wir bedauern den Tod des Piloten un...
Mehr»Berger: Wo steckt Caffier?
Bereits zum wiederholten Mal fanden vor einer Woche Hausdurchsuchungen bei ehemaligen bzw. aktiven Mitarbeitern des Landeskriminalamtes statt. Sie werden verdächtigt, gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und gemeinschaftlich...
Mehr»BÜNDNISGRÜNE unterstützen Protest gegen das neue Polizeigesetz (SOG)
Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg schließt sich dem BÜNDNIS SOGenannte Sicherheit an, das sich gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V wendet.
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