Demo-Aufruf: Keine Polizeirechtsverschärfung in MV

Das Bündnis SOGenannte Sicherheit veranstaltet am kommenden Sonntag, den 18.8.2019, ab 13 Uhr eine Demonstration auf dem Doberaner Platz in Rostock gegen die von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegte Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz...

Sachverständigenanhörung zum SOG

Der Landtag berät derzeit das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV). Darin ist eine Reihe neuer Befugnisse für die Polizei bei der präventiven Gefahrenabwehr vorgesehen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen ...

„Nordkreuz“-Affäre: Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert

In dieser Woche erhalten etwa 1200 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern Briefe vom LKA – mit der Botschaft, dass Sie auf der Liste der Gruppe „Nordkreuz“ stehen. Auch Mathias Engling, Mitglied im Grünen Landesvorstand, hat einen solchen Brief erhalten...

Schluss mit Beschwichtigung - GRÜNE fordern Untersuchungsausschuss „Nordkreuz"

Claudia Schulz, Landesvorsitzende erklärt: "Jetzt muss Schluss sein mit Beschwichtigungen. Die realen, sehr bedrohlichen Mord- und Terrorabsichten Rechtsextremer erfordern wehrhaften, wachsamen Rechtsstaat. Der Landesverfassungsschutz und Innenm...

Kritische Prüfung militärischer Flugübungen nötig

Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern bedauern die Eurofighter-Katastrophe in der Müritz-Region und fordern eine genaue Aufklärung und Überprüfung von Flugmanövern.

Dazu sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende:

„Wir bedauern den Tod des Piloten un...

Berger: Wo steckt Caffier?

Bereits zum wiederholten Mal fanden vor einer Woche Hausdurchsuchungen bei ehemaligen bzw. aktiven Mitarbeitern des Landeskriminalamtes statt. Sie werden verdächtigt, gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und gemeinschaftlich...

BÜNDNISGRÜNE unterstützen Protest gegen das neue Polizeigesetz (SOG)

Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg schließt sich dem BÜNDNIS SOGenannte Sicherheit an, das sich gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V wendet.

Fusion: Freiraum erhalten!

Seit mehr als 20 Jahren findet das friedliche Fusion-Festival in Lärz statt und lockt tausende Besucher aus ganz Europa nach Mecklenburg-Vorpommern. Nach Meldungen des NDR steht die Zukunft des Festivals auf dem Spiel. Nach Kritik am Sicherheitskonze...

Ministerpräsidentin bekommt Landesregierung nicht in den Griff

Bezüglich des Rücktritts von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende der GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir BÜNDNISGRÜNE standen meistens für eine andere Bildungs-, Kultur und Finanzpolitik als Mathias Brodkor...