Laage realistisch betrachten – Kommunen entlasten und ÖPNV stärken

Seit Jahren kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Flughafen Rostock-Laage – wegen der desaströsen Klimabilanz und der Unwirtschaftlichkeit. Trotz Millionensubventionen von Kommunen und Land hätte der Flughafen von 2019-2023 seine Fluggastzahlen mehr ...

Online-Überwachung nicht ausweiten!

Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem sollen darin Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), geschaffen werden. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist...

Die Zukunft der Peene-Werft: Demokratisch!

Eine aktuelle Umfrage der Ostsee-Zeitung zeigt, dass eine Mehrheit den Exportstopp der Peene-Werft nach Saudi-Arabien für richtig empfindet. Das Ergebnis zeigt aber auch, wie schwierig die Frage zu bewerten ist, denn 100 Menschen sind aktuell in Kurz...

Videoüberwachung am Schweriner Marienplatz stoppen!

Als erster öffentlicher Platz in Mecklenburg-Vorpommern wird seit dem 21. Dezember der Marienplatz in Schwerin videoüberwacht. Bis heute sollte die neue Hardware im vorläufigen Betrieb getestet und wenn nötig nachgebessert werden.

Dazu sagt Mathias ...

Polizei braucht kein Protzprojekt

Zur heute geplanten Aussprache im Landtag zur Reiterstaffel für MV empfiehlt Jana Klinkenberg, Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN MV:

„Statt über das Wissen und die Fachkompetenz der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hinweg zu entscheiden, sollte ...

Reiterstaffel als Prestigeobjekt

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern plant eine Reiterstaffel für die Landespolizei, angesetzt derzeit mit einer Investitionssumme von rund 2 Millionen Euro, die an das Landgestüt Redefin angegliedert werden könnte. Noch hängt eine Entscheidung vom Koaliti...

Regierung muss sich Problemen der Menschen widmen

Zur Entscheidung Angela Merkels, ihren CDU-Vorsitz abzugeben, sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV:

„Angela Merkel hat als erste Frau an der Spitze der CDU die Partei 18 Jahre lang geprägt und durch schwierige Phasen geführt. Sie hat sich meinen Respekt erworben mit ihrem Eintreten für Menschlichkeit und ihrem erfolgreichen Öffnen der CDU für ein moderneres Gesellschaftsbild. Der jetzige Schritt ist sicher kein leichter für sie.

28 Jahre nach der Wiedervereinigung: Landesregierung redet sich die Lage schön

Zum Jahrestag der Wiedervereinigung erschien der Jahresbericht 2018 zum Stand der Deutschen Einheit, diesmal flankiert vom Forschungsbericht „Aufbau Ost MV 2017“. Die Berichte bescheinigen dem Osten, insbesondere MV, den wirtschaftlichen Anschluss an den Rest Deutschlands zu verlieren. Das Wirtschaftswachstum des Landes bleibt nicht nur hinter dem bundesweiten Durchschnitt zurück, sondern auch im Vergleich mit den ostdeutschen Ländern. Dazu sagt Claudia Müller, die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus MV:

„Unbestritten ist, dass es in den vergangenen 28 Jahren große Fortschritte gab. Die Menschen in MV brauchen jedoch keine Feiertagsreden, sondern endlich wirklich die gleichen Chancen und auch gleiche Anerkennung für ihr Engagement wie Menschen in anderen Teilen Deutschlands. Nur so kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden.

Starkes GRÜNES Wahlergebnis in Vorpommern

Anlässlich der gestrigen Landratswahlen in Vorpommern erklärt Johann-Georg Jaeger, Landesvorsitzender:

"Wir haben in den letzten Wochen einen engagierten GRÜNEN Wahlkampf in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald erlebt. Dirk Niehaus und Ulrike Berger haben ein tolles Angebot an die Wählerinnen und Wähler gemacht und waren bei zahlreichen Gelegenheiten im direkten Bürgergespräch. Die vielen Anregungen und Ideen aus diesen Gesprächen werden sie auch nach der Landratswahl in ihrer politischen Arbeit begleiten. Wir bedanken uns ausdrücklich bei Ihnen und den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die unermüdlich im Einsatz waren.