Nach Fall Amthor: Abgeordnetengesetz MV braucht bessere Transparenzregeln
In der Debatte um die Lobbytätigkeit von Philipp Amthor (CDU) und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete fordern die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern auch Änderungen im Abgeordnetengesetz MV. Die Verhaltensregeln für die Mitglieder im Schweriner La...
Mehr»Rassismus vorbeugen statt Korpsgeist fördern
Zur Reaktion des Innenministers Lorenz Caffier auf die Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden über latenten Rassismus in der Polizei erklären Carmen Lange und Andreas Katz, Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Kultur von BÜNDNIS ...
Mehr»Bürger*innen setzen Zeichen: MV braucht Bündnisgrüne im Landtag
Die Ergebnisse der Wahlumfrage des NDR sind ein gutes Zeichen! GRÜN in MV hat seit der letzten Landtagswahl an Zustimmung gewonnen und ist seit anderthalb Jahren stabil in den Umfragen - und das trotz der Vormachtstellung der Regierenden in der Coron...
Mehr»Parlament stärken - Landtag im Krisenfall beteiligen
"So wichtig es ist, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen: Dabei dürfen wir nicht die Grundregeln unserer Demokratie über Bord werfen", sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der LAG Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ...
Mehr»Unrecht anerkennen ist Voraussetzung um Recht zu sprechen
Die Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin kommentiert Mathias Engling, Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen MV, folgendermaßen:
„Die Berliner Mauer forderte 140 Opfer und dennoch bezeichnet Barbara Borchardt den Bau de...
Mehr»Wo hört Gesundheitsschutz auf – wo fängt Denunziation an?
Zur Anweisung von Gesundheitsminister Glawe an die Gesundheitsämter, Listen mit Corona-Infizierten an die Polizei weiterzugeben, gibt es bereits massive Kritik. Auch Mathias Engling, Landesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen MV, sagt dazu:
„...
Mehr»GRÜNE begrüßen Schutzfond des Landes, verweisen auf Nachbesserungsbedarf und weiterhin gute Kooperationsbereitschaft aller Ebenen
Der Landtag von MV wird mit seinem Nachtragshaushalt am Mittwoch, den 01. April, die finanzielle Absicherung der Unterstützungsprogramme für die Unternehmen in MV, aber auch Entschädigungsansprüche für Eltern, die auf Grund von Kinderbetreuung Verdie...
Mehr»Kurzarbeiterregelungen greifen zu kurz
Die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Regelungen zum Kurzarbeitergeld kommentiert Claudia Schulz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern wie folgt:
„Es ist richtig, jetzt schnell Maßnahmen zu ergreifen, damit ...
Mehr»SO Geht’s nicht! Dieses Polizeigesetz ist verfassungswidrig!
Heute will der Landtag das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschieden. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit einigen geringfügigen Änderungen anzunehmen.
Dazu sagt Constanze Oehlrich, Sprecherin der...
Mehr»Datenmissbrauch Landespolizei – Büchse der Pandora schließen
Zum aktuellen Datenmissbrauch eines Polizisten in Vorpommern-Greifswald erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Jeder einzelne in der jüngsten Vergangenheit zu Tage getretene Datenmissbrauch sollte Innenminister Caffi...
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