Kritische Prüfung militärischer Flugübungen nötig

Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern bedauern die Eurofighter-Katastrophe in der Müritz-Region und fordern eine genaue Aufklärung und Überprüfung von Flugmanövern.

Dazu sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende:

„Wir bedauern den Tod des Piloten un...

Berger: Wo steckt Caffier?

Bereits zum wiederholten Mal fanden vor einer Woche Hausdurchsuchungen bei ehemaligen bzw. aktiven Mitarbeitern des Landeskriminalamtes statt. Sie werden verdächtigt, gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und gemeinschaftlich...

BÜNDNISGRÜNE unterstützen Protest gegen das neue Polizeigesetz (SOG)

Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg schließt sich dem BÜNDNIS SOGenannte Sicherheit an, das sich gegen die Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V wendet.

Fusion: Freiraum erhalten!

Seit mehr als 20 Jahren findet das friedliche Fusion-Festival in Lärz statt und lockt tausende Besucher aus ganz Europa nach Mecklenburg-Vorpommern. Nach Meldungen des NDR steht die Zukunft des Festivals auf dem Spiel. Nach Kritik am Sicherheitskonze...

Ministerpräsidentin bekommt Landesregierung nicht in den Griff

Bezüglich des Rücktritts von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende der GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir BÜNDNISGRÜNE standen meistens für eine andere Bildungs-, Kultur und Finanzpolitik als Mathias Brodkor...

Chance auf Wahlalter 16 und für Künstlernamen auf Wahlscheinen in MV vertan

Zur heutigen Debatte des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Landtag erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Leider hat die Landesregierung mit der heutigen zwei...

Wahlalter 16: Jugendorganisationen starten Unterschriften-Kampagne

Zur Wahl 2016 traten zumindest die Parteien SPD, Linke und Grüne mit dem Versprechen an, das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 herabzusetzen. Nun hat sich die SPD aus der Verantwortung gestohlen, den entsprechenden Antrag der Linken nicht unterst...

Unabhängige Kontrollen gelten auch für Polizei

Die Landesregierung wird das Polizeigesetz weiter verschärfen. Unter anderem werden die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) geschaffen. Solch schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre si...

Laage realistisch betrachten – Kommunen entlasten und ÖPNV stärken

Seit Jahren kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Flughafen Rostock-Laage – wegen der desaströsen Klimabilanz und der Unwirtschaftlichkeit. Trotz Millionensubventionen von Kommunen und Land hätte der Flughafen von 2019-2023 seine Fluggastzahlen mehr ...