Intransparenz schadet dem Ruf Mecklenburg-Vorpommerns
Die Ergebnisse der repräsentativen Civey-Umfrage zu einem möglichen Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig, kommentiert Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
Ole Krüger: „Das unseriöse Gebaren rund um...
Mehr»Klimastiftung: Schwesig muss ihrer Verantwortung gerecht werden
Zur Erklärung von Erwin Sellering, Vorsitzender der Klima- und Umweltstiftung MV, auch gegen das zweite Gerichtsurteil in Berufung zu gehen, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Zum zweiten Mal urteilt...
Mehr»Gemeinsame Erklärung: Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar
Wir sind fassungslos über den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Einmarsch Russlands in die Ukraine. Gemeinsam bekunden wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und stehen an ihrer Seite. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, die dieser Angriffskrieg bereits gefordert hat und noch fordern wird. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch den mutigen Menschen der russischen Zivilgesellschaft, die sich offen gegen die Politik des Putin-Regimes stellen.
Mehr»Stopp von Nord Stream 2 war unausweichlich
Bezüglich der angekündigten Besetzung ukrainischer Gebiete durch die russische Armee, begrüßen die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern den Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch das Bundeswirtschaftsministerium. W...
Mehr»Landesregierung schadet den Interessen unseres Landes
Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern erklärt zu den Plänen Roland Methling zum russischen Honorarkonsul zu ernennen:
Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Die rot-rote Landesregierung muss ihren außenpolitischen Kurs gru...
Mehr»Bilanz der "Klimaschutzstiftung" ist ein Offenbarungseid
Bezugnehmend auf die vorgestellte Bilanz der „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Jahresbilanz des ehemaligen SPD Ministerpräsident Sellering zeigt deutlich auf, dass die Klimaschutzstiftung MV unter seiner Führung nicht über die notwendigen grundlegenden Fachkenntnisse im Klimaschutz-Bereich verfügt oder verfügen möchte. Wiederholt hält die Stiftung an der Mär fest, dass NordStream 2 ein wichtiger Bestandteil der geplanten Energiewende ist,"
Mehr»GRÜNE MV fordern Aufnahme und Asylverfahren
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung auf, sich für die Aufnahme der an der belarussischen Grenze festsitzenden Geflüchteten in Europa einzusetzen und die eigene Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete zu bekräftige...
Mehr»„Mehr Klimaschutz ist die Chance für Mecklenburg-Vorpommern“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei ihrem Wahlkampfbesuch in Rostock unterstützt. Die Spitzenkandidat*Innen für den Land- und Bundestag, Anne Shepley, Dr. Harald Terpe und Claudia Müller, sprachen unter anderem über Klimawandel, Bildung und soziale Gerechtigkeit.
Mehr»Claudia Müller: „Russisches Gas darf nicht mit deutscher Unterstützung zur Waffe werden.“
„Nord Stream 2 wurde gegen alle Widerstände durchgedrückt und der Bau jetzt fertig gestellt. Noch liegt für Nord Stream 2 jedoch keine Betriebsgenehmigung vor. Bislang wurden alle Klagen der Nord Stream 2 gegen die Bundesnetzagentur zu Ungunsten der Pipeline entschieden. Sollte Gas durch die Pipeline fließen, werden wir weiter ein wachsames Auge auf das Projekt haben."
Mehr»"Es braucht eine Politik, die unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlässt."
Heute fand in Berlin die Sondersitzung des Bundestags anlässlich wichtiger Abstimmungen zu Afghanistan, den Fluthilfen sowie zur epidemischen Lage statt. Claudia Müller, MdB und BÜNDNISGRÜNE Spitzenkandidatin für den Bundestag, kommentiert die Sondersitzung des Bundestages: "Alle Entscheidungen eint die Erkenntnis, dass es dringend einen Politikwechsel in Berlin braucht."
Mehr»