Anne Shepley: „ÖPNV-Mobilität muss fürs gesamte Land gedacht werden“
Verkehrsminister Pegel hat heute ein Gutachten zur Gründung eines Verkehrsverbundes Westmecklenburg vorgelegt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen diese Initiative, kritisieren aber dabei die geografische Kleinteiligkeit. Denn ein Verkehrsverbund muss für das gesamte Land gedacht werden.
Mehr»Nordkreuz-Affäre: BÜNDNISGRÜNE fordern Untersuchungsausschuss
Vier Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen endete nach Angaben der Landesregierung lediglich eines der in Mecklenburg-Vorpommern eingeleiteten 21 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Prepper-Netzwerks mit einer Verurteilung. Neun der Verfahren wurden eingestellt, drei der Verfahren an auswärtige Staatsanwaltschaften abgegeben. Zu einem der Verfahren gibt es keine Angaben.
Mehr»"So geht gelebte Inklusion"
Alle Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern sollen sich ihre Meinung bilden können, für welche Partei sie am 26. September bei der Landtagswahl stimmen. Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden.
Mehr»Bündnisgrüne fordern bevorzugte Verpachtung von Landesflächen an Bio-Betriebe
Im Vorfeld der 14. Bio-Landpartie, bei der 57 Öko-Bauernhöfe, Verarbeiter und Vermarkter ihre Tore öffnen, kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Praxis der Vergabe von Agrarflächen durch die Landgesellschaft M-V.
Mehr»Grüne planen Landesprogramm für energetische Wohnviertelsanierung
Fast 50 Prozent des deutschen Energiebedarfs fällt heutzutage für Gebäudewärme, -kälte und Warmwasser an. Knapp 80 Prozent der Wärme wird dabei immer noch aus den fossilen Energieträgern Gas, Öl und Kohle gewonnen. Dadurch ist der Wärmesektor mit 38 Prozent zweitgrößter Verursacher von CO2-Emissionen in Deutschland. Dabei ist Fakt, dass der Pro-Kopf-Bedarf an Wohnfläche in Deutschland steigt, die energetische Sanierung aber stagniert – mit der Folge, dass der bundesweite Gesamtenergiebedarf für Wärme in den letzten Jahrzehnten nicht gesenkt werden konnte.
Mehr»„Mehr Klimaschutz ist die Chance für Mecklenburg-Vorpommern“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei ihrem Wahlkampfbesuch in Rostock unterstützt. Die Spitzenkandidat*Innen für den Land- und Bundestag, Anne Shepley, Dr. Harald Terpe und Claudia Müller, sprachen unter anderem über Klimawandel, Bildung und soziale Gerechtigkeit.
Mehr»Claudia Müller: „Russisches Gas darf nicht mit deutscher Unterstützung zur Waffe werden.“
„Nord Stream 2 wurde gegen alle Widerstände durchgedrückt und der Bau jetzt fertig gestellt. Noch liegt für Nord Stream 2 jedoch keine Betriebsgenehmigung vor. Bislang wurden alle Klagen der Nord Stream 2 gegen die Bundesnetzagentur zu Ungunsten der Pipeline entschieden. Sollte Gas durch die Pipeline fließen, werden wir weiter ein wachsames Auge auf das Projekt haben."
Mehr»Anne Shepley: „Der Digitalpakt muss endlich umgesetzt komplett werden“
Nur 2,2 Prozent der Digitalpaktmittel des Bundes sind in Mecklenburg-Vorpommern bisher abgeflossen. Das geht aus Zahlen des Bundesbildungsministeriums hervor, über die die Zeitung „Handelsblatt“ berichtet. Von 99 Millionen Euro aus dem Basis-Digitalpakt für Mecklenburg-Vorpommern wurden bisher zum Stichtag 30.6.2021 nur zwei Millionen Euro beansprucht. MV liegt damit im Bundesvergleich am hinteren Ende.
Mehr»„Nur ein klares politisches Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien kann die Energiewende voranbringen“
Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 noch zu erreichen, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien unabdingbar. Damit die Energiewende gelingen kann, ist neben dem weiteren Ausbau der Windkraft auch der der Solarenergie notwendig. Das bisher genutzte Potenzial in Mecklenburg-Vorpommern liegt hier bei weniger als fünf Prozent. Dazu Dr. Harald Terpe, BÜNDNISGRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
Mehr»„Junge Menschen müssen über ihre Zukunft selbst entscheiden dürfen“
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendarbeit MV und der Landesjugendring MV ihre jugendpolitischen Forderungen vorgetragen. Sie kritisieren, dass „ausgerechnet die Menschen, um deren Schicksal es bei diesen Wahlen wesentlich geht, aufgrund ihres Alters gar nicht an die Wahlurnen treten dürfen“. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN schließen sich der Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 für Landtagswahlen an.
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