Nord Stream 2: Sanktionen sind unverschämt
Zum Konflikt um Nord Stream 2 sagt Niklas Nienaß, Bündnisgrüner Europaabgeordneter aus und für MV:
„Nord Stream 2 ist unwirtschaftlich, schlecht für die Ostsee und das Klima, energiepolitisch unnötig und gegen die Interessen der EU. Dass sich die Bu...
Mehr»MV-Werften müssen Transparenz schaffen
Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete aus MV und Sprecherin für maritime Wirtschaft der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, zur Situation der MV-Werften:
„Die Werften sind ein unverzichtbares Element unserer Industrielandschaft, umso beunruhigender ...
Mehr»Wahlrechtsreform ist eine Blamage
Zur Wahlrechtsreform sagt Claudia Müller, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus und für MV:
„Das Ergebnis des Koalitionsausschuss ist eine Blamage. Um nicht völlig ergebnislos dazustehen, einigen sich SPD und CDU/CSU auf ein Geschenk an die CSU. Von dem N...
Mehr»GRÜNE MV bereiten Wege
Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend in Güstrow ihren neuen Vorstand und ihre Liste für die Bundestagswahl 2021 gewählt.
Neues Duo, neues Team, neue Wege
Es gibt ein...
Mehr»Grüne starten Fahrrad-Sternfahrt für Zukunftsdialog in MV
Bevor am Wochenende die Landesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen beginnt, machen sich Dutzende per Fahrrad auf den Weg nach Güstrow. In einer Sternfahrt wollen die Landespolitikerinnen und -politiker aus allen Himmelsrichtungen zum Tagungsort rei...
Mehr»Kommunen bei Abruf von bundesweiten Förderprogrammen absolutes Schlusslicht
Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 zwei Investitionsförderungsfonds aufgelegt, mit denen sie finanzschwache Kommunen bei Investitionen in städtebauliche Maßnahmen zum Lärmschutz, der Breitbandversorgung, aber auch bei der Schul- und Kitasanierung u...
Mehr»Polizeireform muss transparent und lösungsorientiert erfolgen
Innenminister Lorenz Caffier will die Landespolizei umbauen und plant unter anderem die Verlagerung des SEK aus dem Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). Dies war durch Skandale um rechtsextreme Verfehlungen innerhalb des SEK...
Mehr»Im Drama um Nord Stream 2 zeigen sich Fehler der Landesregierung
Ausgerechnet am Tag als sich der deutsche Außenminister zu kritischen Gesprächen in Russland befand, empfing Manuela Schwesig den Geschäftsführer der Projektgesellschaft Nord Stream 2 in der Staatskanzlei in Schwerin.
Dazu sagt Steffe...
Mehr»GRÜNE fordern Landesförderung für Straßenbahnen
Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung auf, die E-Mobilität im öffentlichen Nahverkehr stärker zu fördern. Derzeit ist im Land die direkte Förderung von Straßenbahnen nicht vorgesehen. Andere Bundesländer sind da fortschritt...
Mehr»Regelstudienzeit wegen Corona-Pandemie um ein Semester verlängern
Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich für eine Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester aus, um die coronabedingten Einschränkungen des Hochschulbetriebs im Sommersemester 2020 auszugleichen und die BaföG-Zahlungen zu sichern. D...
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