28.10.2008

Terpe Mitinitiator eines Gesetzentwurfes zur Patientenverfügung

Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben einen weiteren Gesetzentwurf zur Patientenverfügung vorgelegt. Zu den Initiatoren des Entwurfes gehören neben Harald Terpe auch Wolfgang Bosbach, René Röspel und Katrin Göring-Eckardt.

23.10.2008

Absturz statt Aufstieg – Bildungsgipfel enttäuscht auf der ganzen Linie

Das Ergebnis des Bildungsgipfels ist ein Desaster. Der seit Monaten von der Bundeskanzlerin groß angekündigte Aufbruch in die Bildungsrepublik bleibt in kleinkarierten Kompetenzstreitigkeiten von Bund und Ländern stecken, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

 

 

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21.10.2008

Schwarzer Tag für Demokratie und Klimaschutz in M-V

Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Behandlung der Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin am 22.10. im Landtag

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17.10.2008

Kein Blankoscheck für Banken und Bundesregierung

Um eine weitere Verschärfung der Finanzkrise zu verhindern, ist rasches und konsequentes Handeln des Staates nötig. Das darf aber nicht zum Nulltarif für die Kreditinstitute und ohne Kontrolle und Mitsprache durch den Bundestag geschehen. Bündnis 90/Die Grünen können daher den von der Bundesregierung vorgelegten Rettungsmaßnahmen nicht zustimmen.

15.10.2008

GRÜNE Hochschulwoche in Rostock

Rostock. Am 20. Oktober startet eine Veranstaltungsreihe von Bündnis 90/Die Grünen die sich insbesondere an StudentInnen richtet. „Grüne Politik war bislang an der Uni nicht existent – das wird sich jetzt ändern“, so Claudia Schulz vom Kreisverband Rostock.

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15.10.2008

Schweriner Hauptbahnhof wird Bahnhof des Jahres 2008

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich mit den Schwerinerinnen und Schwerinern, dass der Schweriner Bahnhof von der Allianz pro Schiene zum Bahnhof des Jahres gewählt wurde.

 

 

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15.10.2008

Gesetzentwurf soll Benachteiligung kleiner Parteien abbauen

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion, der die Benachteiligung kleiner Parteien und Wählergruppen in Kreistagen und Gemeindevertretungen abschaffen will.

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14.10.2008

Kopfnoten potenziell diskriminierend

Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen sind mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zwar die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die Kopfnotenverordnung insgesamt auszusetzen. Gegen ungerecht empfundene Benotungen sei aber, wie bei jeder Benotung, der Weg der Beschwerde bis hin zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung, weiterhin offen.

 

 

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10.10.2008

Grüne unterstützen Aufruf zur Demo gegen Bombodrom

Die Demonstration findet am 12. Oktober um 14 Uhr satt. Treffpunkt ist die Feldsteinscheune in Bollewick.

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09.10.2008

Elisabeth Schroedter zu Gast in Güstrow

Die bündnisgrüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter ist am kommenden Montag um 19 Uhr zu Gast in Güstrow. Sie stellt ihre Arbeit im Europaparlament vor. Dabei wird es insbesondere um EU-Förderprogramme und das Thema Rechtsextremismus gehen.

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URL:http://gruene-mv.de/start/news-archiv/archive/2008/october/