Pressemitteilungen
GRÜNE MV begrüßen bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme
Zu den Wohnungsdurchsuchungen bei 50 Rechtsextremist*innen in elf verschiedenen Bundesländern, äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
Weike Bandlow: „ Wir begrüßen es sehr, dass der Generalbundesanwal...
Mehr»Protestorganisator*innen müssen sich von Gewalt distanzieren
In Bezug auf die zunehmende Radikalisierung der landesweiten Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie fordert Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, die verantwortlichen Anmelder*innen und Org...
Mehr»Nordkreuz-Affäre: BÜNDNISGRÜNE fordern Untersuchungsausschuss
Vier Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen endete nach Angaben der Landesregierung lediglich eines der in Mecklenburg-Vorpommern eingeleiteten 21 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Prepper-Netzwerks mit einer Verurteilung. Neun der Verfahren wurden eingestellt, drei der Verfahren an auswärtige Staatsanwaltschaften abgegeben. Zu einem der Verfahren gibt es keine Angaben.
Mehr»Landesregierung muss Planungen für Lehrerstellenabbau zurücknehmen
Die BÜNDNISGRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung auf, den geplanten Wegfall von rund 700 Lehrerstellen zu stoppen. Die aktuelle Lehrerbedarfsprognose sieht vor, dass die Zahl der Vollzeitstellen an den allgemeinbildenden öffentlichen Schulen von derzeit 10.307 auf 9.631 Vollzeitstellen im Jahr 2035 sinken soll. Allein an den Grundschulen sollen rund 400 Stellen reduziert werden: Das wäre fast jede siebte Stelle.
Mehr»Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!
Heute hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass eine rechtsextreme Splitterpartei in Zwickau Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ aufhängen dürfte, wenn diese einen Abstand von 100m zu Wahlplakaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten.
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