Pressemitteilungen
Shepley: Familie Turgut verdient eine Entschuldigung
Anlässlich der Äußerung der Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Ann Christin von Allwörden (CDU) im Landtag, demnach es bei den Ermittlungen zum Mordfall Mehmet Turgut kein staatliches Versagen bei der Aufklärung gegeben habe, widerspricht Anne Shepley, Landtagskandidatin, energisch.
Mehr»Regelungen für Wechsel aus Politik in Wirtschaft viel zu lasch
Der Gesetzesentwurf für den Wechsel von Landesminister und Landesministerinnen in die Wirtschaft ist für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu lasch gefasst. Anne Shepley, GRÜNE Spitzenkandidatin für den Landtag, kritisiert:
„...
Mehr»NSU-Untersuchungsausschuss muss Arbeit in nächster Legislaturperiode fortsetzen
Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses umfasst 840 Seiten und wird heute in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause vorgelegt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern, dass die Arbeit des NSU-Untersuchungsaussch...
Mehr»Kommissionbericht zu Verfehlungen beim Verfassungsschutz
Dr. Harald Terpe, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, zum Bericht der Kommission zum Verfassungsschutz: "Die Vorfälle beim Verfassungsschutz bedürfen dringend weiterer Aufklärung. Dabei kann uns auch der Blick von außen helfen. Auf die Frage...
Mehr»Bürgerbegehren stärken: Quoren senken und Rechtssicherheit schaffen
Zur ablehnenden Haltung des Innenministeriums bezüglich des Radentscheids aus Schwerin erklärt Anne Shepley, GRÜNE Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:
„Die Regelungen zu Bürgerbegehren bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind unlogisch und veraltet. D...
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