Pressemitteilungen
Nordkreuz-Affäre: BÜNDNISGRÜNE fordern Untersuchungsausschuss
Vier Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen endete nach Angaben der Landesregierung lediglich eines der in Mecklenburg-Vorpommern eingeleiteten 21 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Prepper-Netzwerks mit einer Verurteilung. Neun der Verfahren wurden eingestellt, drei der Verfahren an auswärtige Staatsanwaltschaften abgegeben. Zu einem der Verfahren gibt es keine Angaben.
Mehr»Landesregierung muss Planungen für Lehrerstellenabbau zurücknehmen
Die BÜNDNISGRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung auf, den geplanten Wegfall von rund 700 Lehrerstellen zu stoppen. Die aktuelle Lehrerbedarfsprognose sieht vor, dass die Zahl der Vollzeitstellen an den allgemeinbildenden öffentlichen Schulen von derzeit 10.307 auf 9.631 Vollzeitstellen im Jahr 2035 sinken soll. Allein an den Grundschulen sollen rund 400 Stellen reduziert werden: Das wäre fast jede siebte Stelle.
Mehr»Ein Mordaufruf ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!
Heute hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass eine rechtsextreme Splitterpartei in Zwickau Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ aufhängen dürfte, wenn diese einen Abstand von 100m zu Wahlplakaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten.
Mehr»"So geht gelebte Inklusion"
Alle Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern sollen sich ihre Meinung bilden können, für welche Partei sie am 26. September bei der Landtagswahl stimmen. Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden.
Mehr»Landesregierung hat beim Klimaschutz versagt
Junge Aktivist*innen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingelegt. Der Grund ist das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene.
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